«Ziemlich gefährlich» – Kreml reagiert auf Merz-Äußerung
Berlin (dpa) - Für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gelten nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Beschränkungen mehr, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. «Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht», sagte Merz beim WDR-Europaforum in Berlin. Das hieße, die Ukraine könne sich jetzt «auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht».
Vorgänger Scholz war gegen Ende der Reichweitenbegrenzung
Mit dieser Äußerung hebt sich Merz vom Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) ab. Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Klingbeil: «Da gibt es keine neue Verabredung»
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. «Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat», sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Kreml-Sprecher: «Ziemlich gefährliche Entscheidungen»
Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien «ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer
Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von etwa 35 Kilometern sind die einzigen deutschen Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele hinter der Frontlinie treffen kann.
Den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.
Merz: Putin verstehe Gesprächsangebot wohl als Schwäche
Merz warf Russland auch vor, rücksichtslos zivile Ziele anzugreifen und Städte zu bombardieren. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. «Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.»
Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich besorgt über Merz' Äußerungen: «Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen.» BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, dies könne «in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen».
