Wüst warnt vor Reformstau
Berlin - Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken.
"Es steht auf dem Spiel, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates immer weiter verlieren", sagte Wüst in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Menschen müssten sehen, dass Politik einen Unterschied machen könne, so der CDU-Politiker. Dafür müssten konkrete Ergebnisse geliefert werden.
Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zusammen, um über die Reformkonzepte zur Rente, Gesundheit und Pflege zu sprechen. Außerdem soll es um Reformen bei Steuern und beim Arbeitsmarkt gehen. Angesichts der vielen komplexen Themen ist offen, ob der Koalitionsausschuss auch tatsächlich schon am Mittwoch mit seinen Beratungen fertig wird.
Wüst lobte die Vorschläge der Rentenkommission als "ein gutes Paket" und zeigte sich überzeugt, dass dieses durchs Ziel gebracht werde und sich damit die Handlungsfähigkeit der Regierung zeige. Es komme jetzt darauf an, weiterzumachen. Dieses Momentum zu nutzen, auch für andere Reformen.
Der Ministerpräsident mahnte die Bundesebene, auch die Länder und Kommunen im Blick zu behalten und nicht Reformen zu ihren Lasten zu beschließen. "Reformstau ist am Ende teuer, vor allen Dingen für kleine und mittlere Einkommen und für die Kommunen." Alle staatlichen Ebenen seien finanziell am Limit, stellte Wüst fest. Er forderte, dass bei allen Veränderungen alle anderen staatlichen Ebenen mitgedacht werden müssten. "Deswegen beim Thema Steuern: Obacht." Die Länder und Kommunen müssten gleich einbezogen werden, damit es nachher reibungslos laufe. "Anders wird es nicht funktionieren."
