Wolodymyr Selenskyj erneuert Forderung nach Waffenruhe für Neuwahlen
In einer markanten Ansprache bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Waffenstillstand erneuert, um Wahlen in seinem Land durchführen zu können. Die gegenwärtigen Umstände mit einem laufenden Krieg erschweren eine Abstimmung erheblich, da nicht nur die Frontsoldaten, sondern auch Zivilisten im Hinterland unter Beschuss stehen. An den früheren US-Präsidenten Donald Trump gewandt, der sein Drängen auf Wahlen in der Ukraine bekräftigte, wies Selenskyj auf die Notwendigkeit von zwei Monaten Vorbereitungszeit hin.
Selenskyj betonte, dass ein solcher Wahlprozess nur mit einem gut koordinierten Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und der erforderlichen Infrastruktur möglich sei. In einem humorvollen Seitenhieb bot er auch Russland eine Waffenruhe für Wahlen dort an, was die Spannungen zwischen den Ländern weiter in den Fokus rückt.
Der Vorwurf Moskaus, dass Selenskyj seine Legitimität durch das geplante Ende der Amtszeit im Jahr 2024 verliere, wurde von Trump aufgegriffen. Dies, obwohl die ukrainische Verfassung während eines Krieges keine Wahlen zulässt. Moskaus Friedensbedingung bleibt daher an eine Abstimmung im Nachbarland geknüpft.
