Wolf bekräftigt Forderung nach Tageskontingenten für Flüchtlinge
22. Februar 2016, 07:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf, lehnt die Beteiligung der Union an einer grün-geführten Landesregierung ab und hat zugleich die Forderung nach Tageskontingenten für Flüchtlinge bekräftigt. In einem Interview mit "Bild" (Montag) sagte Wolf auf die Frage, ob er zu einer grün-schwarzen Koalition bereit sei: "Nein. Die CDU wird auch am Wahlabend klar vor den Grünen liegen."
In einer neuen INSA-Umfrage für "Bild" zum Wahlausgang in Baden-Württemberg liegen die Grünen (30,5 Prozent) erstmals vor der Union (30 Prozent). Wolf setzte sich zugleich klar vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ab. Auf die Frage, ob er sich Tageskontingente nach österreichischem Vorbild vorstellen könne, sagte Wolf: "Ja. Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungsinstrument haben. Dieses fehlt uns bisher. Deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren wichtig." Die Kanzlerin habe beim EU-Gipfel hart verhandelt, sagte Wolf. "Aber bis europäische Lösungen tragen, braucht es wirksame Zwischenlösungen: Schluss mit der `Politik des Durchwinkens` und vorübergehende Weiterreisesperren für Flüchtlinge auf der Balkan-Route." Die Türkei sieht Wolf lediglich als Zwischenlösung in der Flüchtlingskrise. "Zurzeit brauchen wir die Türkei, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Aber auf Dauer muss Europa seine Außengrenzen alleine schützen. Mit eigenen Grenzschützern, Schiffen und Hubschraubern." Wolf sprach sich ausdrücklich für eine erneute Spitzenkandidatur Angela Merkels für die Bundestagswahl 2017 aus: "Ja, angesichts der Krisen in der Welt wünsche ich mir eine erfahrene Bundeskanzlerin."
In einer neuen INSA-Umfrage für "Bild" zum Wahlausgang in Baden-Württemberg liegen die Grünen (30,5 Prozent) erstmals vor der Union (30 Prozent). Wolf setzte sich zugleich klar vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ab. Auf die Frage, ob er sich Tageskontingente nach österreichischem Vorbild vorstellen könne, sagte Wolf: "Ja. Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungsinstrument haben. Dieses fehlt uns bisher. Deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren wichtig." Die Kanzlerin habe beim EU-Gipfel hart verhandelt, sagte Wolf. "Aber bis europäische Lösungen tragen, braucht es wirksame Zwischenlösungen: Schluss mit der `Politik des Durchwinkens` und vorübergehende Weiterreisesperren für Flüchtlinge auf der Balkan-Route." Die Türkei sieht Wolf lediglich als Zwischenlösung in der Flüchtlingskrise. "Zurzeit brauchen wir die Türkei, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Aber auf Dauer muss Europa seine Außengrenzen alleine schützen. Mit eigenen Grenzschützern, Schiffen und Hubschraubern." Wolf sprach sich ausdrücklich für eine erneute Spitzenkandidatur Angela Merkels für die Bundestagswahl 2017 aus: "Ja, angesichts der Krisen in der Welt wünsche ich mir eine erfahrene Bundeskanzlerin."
