Woidke fordert fairen Anteil für Ostdeutschland aus Bundessondervermögen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht sich stark für Ostdeutschland und fordert ein Fünftel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Verteilung der 100 Milliarden Euro, die bereits allen Bundesländern zugesichert wurden, sei in Abstimmung mit Kommunalverbänden verplant. Jetzt gehe es um die 400 Milliarden Euro, die der Bund selbst verteile.

Woidke betonte die Notwendigkeit von Fairness statt Sonderbehandlung und erklärte, das Geld solle entsprechend dem Bevölkerungsanteil in den östlichen Bundesländern Verwendung finden. Sein Ziel sei es, rund 20 Prozent der Investitionssummen in Ostdeutschland zu investieren, um bestehende Infrastrukturdefizite, insbesondere im Bereich der Bahn, auszugleichen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg kritisierte Woidke, dass Ostdeutschland im aktuellen Verkehrswegeplan der Deutschen Bahn keine angemessene Berücksichtigung gefunden habe. Er kündigte an, diese Anliegen bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Sprache zu bringen. Für Woidke steht fest, dass Änderungen vorgenommen werden müssen, damit Ostdeutschland bei künftigen Investitionen fair berücksichtigt werden kann.