Wissing sieht Geschäftsvorteil als Grund für Musks AfD-Wahlhilfe

Berlin - Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. "Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt", sagte der für Digitales zuständige Minister dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, "daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen".

"Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient", sagte Wissing. "Das sollte den einen oder anderen vielleicht wachrütteln."

Wissing forderte die EU-Kommission auf, bei Musks Social-Media-Plattform X eine Manipulation des Algorithmus für politische Propaganda zu verhindern. "Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet", sagte Wissing. Die Umsetzung dieser Regeln überwache ab einer gewissen Plattformgröße die Europäischen Kommission. Er habe mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen bereits im Dezember darüber gesprochen, erklärte Wissing. "Sie ist entschlossen, diese Regeln auch durchzusetzen. Das unterstütze ich sehr."