Wirtschaftsweisen-Chefin Schnitzer kritisiert Sparkurs und plädiert für Investitionsoffensive
Ungeachtet der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich Deutschland derzeit gegenüber sieht, positioniert sich Monika Schnitzer, die Vorsitzende des renommierten Sachverständigenrats, gegen den von Finanzminister Christian Lindner verfolgten Sparkurs. Nach Schnitzers Einschätzung sollten trotz schwacher Konjunktur die Staatsausgaben insbesondere in zukunftsorientierte Bereiche wie Infrastruktur, den Ausbau der Energienetze, die Digitalisierung und die Verteidigung nicht beschnitten werden.
Ihr Plädoyer setzt Schnitzer unter Anwendung ihres ökonomischen Sachverstandes detailliert fort, indem sie auch Lindners Wünsche nach zusätzlichen Steuersenkungen hinterfragt. Investitionen innerhalb Deutschlands zu stärken, sieht sie als vorrangige Aufgabe, wofür sie vor allem steuerliche Anreize wie verbesserte Abschreibungsregeln ins Feld führt. Es zeichne sich für sie derzeit kein klarer Weg ab, wie und woher die finanziellen Freiräume für die angeregten Steuersenkungen generiert werden könnten.
Darüber hinaus strebt die Ökonomin eine Anpassung des Grundgesetzes an, um den Rahmen der Schuldenbremse zu lockern. Sie argumentiert, dass dies mit gutem Gewissen möglich sei, ohne die deutsche Kreditwürdigkeit zu beeinträchtigen.
Als Reaktion darauf entgegnet das Finanzministerium mit einer Verteidigungsstrategie: Man weise die Vorstellung zurück, dass in zentralen Feldern wie Bildung und Infrastruktur eingespart werde und bezeichnet Schnitzers Darstellung als verzerrt. Zugleich stellt das Ministerium klar, dass man die Verschuldung kritisch betrachtet, da dadurch hohe Zinskosten anfallen würden. Einsparungen sehe man vielmehr im Bereich internationaler Projekte, Bürgergeld und ineffizienten Subventionen, um dadurch Handlungsspielraum zu gewinnen und die Bürger zu entlasten. (eulerpool-AFX)
