Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Lindners Sparkurs und plädiert für Investitionen
In der wirtschaftspolitischen Debatte über die finanzielle Ausrichtung Deutschlands positioniert sich Monika Schnitzer, Leiterin des Sachverständigenrates, kritisch gegenüber den Austeritätsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. In einer Stellungnahme hebt sie hervor, dass insbesondere jetzt, in Zeiten einer abkühlenden Konjunktur, Einsparungen im Staatshaushalt, die dringend benötigte Sektoren wie die Infrastruktur, den Ausbau der Energienetze, die Digitalisierung und die Verteidigung betreffen, kontraproduktiv seien.
Des Weiteren stellt Schnitzer die Notwendigkeit weiterer Steuererleichterungen, wie vom Finanzminister vorgesehen, in Frage. Es sei vielmehr geboten, den Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur, Energiewende, Bildung und die Verteidigung zu legen, sowie Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. Der Spielraum für Steuersenkungen erscheint ihr kurzfristig nicht erschließbar, und sie argumentiert weiter, dass statt die Auslandsinvestitionen von Unternehmen steuerlich zu erleichtern, eher Anreize für Investitionen innerhalb Deutschlands geschaffen werden sollten. Als Beispiel nennt sie dabei die Anpassung der Abschreibungsregeln.
Ein weiterer Punkt, den Schnitzer anspricht, ist die aktuelle Regelung der Schuldenbremse. Sie plädiert für eine Anpassung dieser Vorschrift im Grundgesetz, um den finanziellen Handlungsspielraum zu vergrößern, ohne jedoch die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu riskieren. Diese Haltung zeigt einen visionären Blick auf die ökonomische Flexibilität in Zeiten finanzieller Herausforderungen. (eulerpool-AFX)
