Wirtschaft erwartet von neuer Bundesregierung Geschlossenheit
Berlin - Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in der neuen Bundesregierung.
"Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge duldet keinen weiteren Aufschub mehr. Die globalen Herausforderungen kommen noch dazu. Als Wirtschaft erwarten wir jetzt Entschlossenheit, Geschlossenheit - und vor allem Tempo", so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
"Im Koalitionsvertrag finden sich durchaus gute Ansätze für einen überfälligen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: etwa beim Bürokratieabbau, der Steuerpolitik oder den Planungs- und Genehmigungsverfahren." Diese Maßnahmen müssten nun konsequent und spürbar umgesetzt werden, so Adrian.
"Was die Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist Verlässlichkeit. Dazu können erste, vertrauensbildende Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau beitragen", sagte er. Auch beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung lägen erprobte Lösungen auf dem Tisch. "Je mutiger hier auf Komplexität verzichtet wird, desto größer die Wirkung bei den Unternehmen", sagte der DIHK-Chef.
"Seit dem Regierungsbruch sind fast sechs Monate vergangen - und Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation." Internationale Unsicherheiten verstärkten die schwierige Lage, die Ursachen der Wachstumsprobleme seien jedoch weitgehend hausgemacht. "Im Kreis der G7 bleibt Deutschland bei der wirtschaftlichen Dynamik auf dem letzten Platz", sagte Adrian.
"Besorgniserregend ist auch die Investitionszurückhaltung: Die Investitionen liegen immer noch rund zehn Prozent unter dem Niveau von vor der Pandemie - im internationalen Vergleich ein Negativrekord." Eine Kehrtwende sei längst überfällig. "Umso mehr ist ein kraftvoller Start der neuen Bundesregierung notwendig. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Zukunftskurs bringen."
