Wirbel um Spar-Politik bei Sozialkassen
Die Bundesregierung wollte Berichte über massive Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nicht kommentieren. Streit gab es im Bundestag über die Finanzspritze im Volumen von 3,9 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen.
Der 16-Milliarden-Euro-Zuschuss an die BA steht nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» im Mittelpunkt der Überlegungen. Koalitionsexperten hielten eine Überweisung von etwa 11 Milliarden Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen wird wie zunächst befürchtet und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen.
Durch die ins Auge gefassten Kürzungen könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher mit einer Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro. Den Experten der Fraktionen sei das nicht ehrgeizig genug, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, er wolle die «Überlegungen im politischen Raum» nicht kommentieren. Vereinbart sei jedoch eine Überprüfung der Arbeitsmarkt-Instrumente. Dieser wolle er nicht vorgreifen. Auch das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht über Kürzungen für die BA äußern: «Der Ball liegt bei den Parlamentariern», sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.
Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, mit den Sparmaßnahmen bei Arbeitslosen wolle Schwarz- Gelb «das Geld wieder reinholen, das großzügig an die Hoteliers verteilt wurde». Das zeuge von Inkompetenz und sei sozialpolitisch skrupellos.
Grüne, Linke und SPD forderten im Bundestag die Regierung auf, gegen überhöhte Medikamentenpreise vorzugehen - statt mit Steuergeldern die Gewinne der Pharmakonzerne weiter zu steigern. Auch hier betreibe die Koalition nur reine Klientelpolitik, hieß es bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Stabilisierung der Sozialkassen.
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hielt dagegen, dass sich ohne die einmalige Finanzhilfe der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen weiter erhöhe. Jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt werde zur Stabilisierung der Beiträge ausgegeben. Diesem Ziel dient auch der geplante Zuschuss an die BA, mit dem die den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent in diesem Jahr halten will.
Die Opposition kritisiert heftig die von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Kuhprämie für Milchbauern. Die CSU-Politikerin will mit Finanzspritzen von 750 Millionen Euro bis 2011 vor allem Milchbauern unterstützen. Dazu zählt die Kuhprämie von rund 20 Euro pro Tier. Auch die FDP kritisiert die Subvention. Die Grünen sprachen am Freitag im Bundestag von einer «Abwrackprämie» für Milchbauern.
