«Wind der Freiheit» oder «Schock»: Globales Echo auf Wahl

Magdeburg (dpa) - Vom «Albtraum» und Verrat des «Nie Wieder» bis zu vollmundigen Gratulationen: Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst im Ausland teils hochemotionale Reaktionen aus. Die deutsche Regionalwahl schafft es bis zum Aufmacher in internationalen Medien: Dabei wird auf das Ende der Nazi-Diktatur ebenso Bezug genommen wie auf die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland. Die Aufmerksamkeit von Russland bis in die USA lässt die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl sichtbar werden.

«Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel»

US-Präsident Donald Trump verbreitete auf seiner Plattform Truth Social die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr (deutscher Zeit). Er ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. 

US-Milliardär Elon Musk, der seit längerem mit der AfD sympathisiert, gratulierte. «Gut gemacht!», schrieb der Tech-Unternehmer auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beglückwünscht hatte.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega, schrieb bei X: «Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel und die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt!» Und Ungarns abgewählter Ministerpräsident Viktor Orban: «Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!» 

Der Chef der rechten österreichischen Partei FPÖ, Herbert Kickl, bezeichnete den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zeichen eines politischen Umbruchs in Deutschland. «Mit dem heutigen Tag weht wieder der starke Wind der Freiheit von 1989 durch Deutschland», sagte der Oppositionspolitiker mit einem Vergleich zum Mauerfall. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die «undemokratische Brandmauer» gegen die AfD eingerissen. Die «patriotische Wende» in Deutschland werde «letztlich mit einer Bundeskanzlerin Alice Weidel ihren endgültigen Durchbruch erzielen».

Hoffnung für Deutschland und Europa?

In Tschechien gratulierte Parlamentspräsident Tomio Okamura der AfD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT. «Ich hoffe vor allem, dass sie Teil der neuen Regierungskoalition im Bundesland Sachsen-Anhalt sein wird», sagte der Gründer der rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

«Herzlichen Glückwunsch Alice Weidel und Ulrich Siegmund für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt», schrieb der Vorsitzende der spanischen rechtspopulistischen Vox, Santiago Abascal, auf X zusammen mit einem Foto von sich mit Weidel.

Auch Abascals portugiesischer Kollege von der rechtspopulistischen Partei Chega (Es reicht), André Ventura, postete ein Foto von sich mit Weidel und schrieb: «Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität. Herzlichen Glückwunsch!»

Tusk: Nur Idioten erfreut über AfD-Triumph

Hingegen zeigte sich der polnische Regierungschef Donald Tusk fassungslos. «In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen», schrieb der liberalkonservative Politiker am Wahlabend bei X. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt.

Italiens Außenminister und Vize-Regierungschef Antonio Tajani bezeichnete das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt als «äußerst schlechte Nachricht». Er hoffe, der Wahlerfolg in dem ostdeutschen Bundesland bleibe eine «lokale Ausnahme», erklärte der Chef der konservativen Regierungspartei Forza Italia.

Der konservative tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Innenminister Vit Rakusan forderte, Lehren aus dem Ausgang der Landtagswahl zu ziehen: «Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Demokraten so gewichtige Themen wie die Migration und andere brennende soziale Fragen den Populisten überlassen», meinte der Vorsitzende der Partei STAN. Statt sich nur empört über den Erfolg «offen prorussischer Extremisten in Deutschland» zu zeigen, müsse man realistische und nachhaltige Lösungen entgegensetzen.

«La Stampa» verweist auf Hitlers Untergang

Auch in vielen ausländischen Medien spielt die Landtagwahl eine erhebliche Rolle, darunter prominent bei der «New York Times», die das deutsche Ereignis sogar mit einem Live-Ticker begleitet. Weitere Beispiele:

Italien

«La Stampa»: «81 Jahre nach Hitlers Untergang, der das Land in Trümmern und mit der unauslöschlichen Schuld des Holocaust zurückließ, gewinnt eine Partei, die sich mehr oder weniger ausdrücklich auf jenes Deutschland beruft, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.»

Frankreich

«Ouest-France»: «(...) Zu sehen, wie sie an den Wahlurnen fast jeden zweiten Wähler hinter sich vereinen, ist ein Schock für Millionen von Deutschen, für die die AfD eine Bedrohung für ihre Demokratie, eine Beleidigung des Versprechens "Nie wieder" und ein Rückschlag für all die Arbeit ist, die in Bezug auf ihre Vergangenheit geleistet wurde.»

Schweiz

«Neue Zürcher Zeitung»: «Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr.»

Polen

Nachrichtenmagazin «Polityka»: «Nach der Wahl am Sonntag muss die neue Landesregierung innerhalb von 30 Tagen stehen - so will es das deutsche Recht. Dies bedeutet, dass Deutschland im kommenden Monat ein Festival politischer Deklarationen ohne Kostendeckung erwartet, ein Festival der Angriffe auf Merz sowie der Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und den möglichen Bruch der Bundesregierung. Berücksichtigt man dazu die schwächelnde Wirtschaft, das vor den Augen der Welt zerfallende Modell der deutschen Industrie und die wachsende Arbeitslosigkeit, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir alle an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise stehen, die sich ohne Zweifel über den gesamten Kontinent ausbreiten wird.»

Belgien

«De Tijd»: «Das Rekordergebnis AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die rechtsextreme Partei für viele Wähler offenbar die einzige Alternative zur gescheiterten Politik der traditionellen Mitte-Parteien darstellt. (...) Das Wahlergebnis war nichts Geringeres als ein Erdbeben in der politischen Ordnung der Deutschlands seit dem Ende des Krieges.»

Griechenland

«Kathimerini»: «Nachkriegstabus, die sich über Jahrzehnte als demokratische Schutzwälle in einer Welt mit immer weniger demokratischen Schutzmechanismen gehalten hatten, geraten inzwischen unter dem Gewicht der politischen Entwicklungen in Deutschland ins Wanken.»

Spanien

«El País»: «Alles, was einst feststand, zerfällt, und viele der Instrumente, die einst dazu dienten, die extreme Rechte einzudämmen, haben sich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erwiesen. Der überwältigende Sieg der AfD im kleinen ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken und einige Wahrheiten neu zu bewerten, die bisher als unumstößlich galten.»

USA

«Wall Street Journal»: «Die Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig. Dieser Frust speist sich vor allem aus der liberalen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte, und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist.»

Großbritannien

«Independent»: «(...) Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann.»

Russland

«Rossijskaja Gaseta»: «Eine Partei zu ignorieren, die bei Wahlen einen bedeutenden und in einigen Fällen, wie im Osten des Landes, den Großteil der Stimmen bekommt, wird immer schwieriger. Deswegen ist eines der in Deutschland diskutierten Szenarien für die Zeit nach den Wahlen eine Spaltung in der CDU wegen der Debatte darüber, ob es möglich und nötig ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten.»

Dänemark

«Jyllands-Posten»: «Auch Deutschlands Nachbarn und europäischen Partner können die Entwicklung nicht einfach ignorieren. Ein Deutschland, in dem die AfD zunehmend direkten oder indirekten Einfluss ausübt, wäre ein instabileres, auf sich selbst fokussierteres und vermutlich selbstbewusster auftretendes Deutschland.»

Tschechien

«Hospodarske noviny»: «In Sachsen-Anhalt leben nur rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte. Der enorme Erfolg für die AfD ist daher sicher nicht repräsentativ für die gesamtdeutsche Politik. Es scheint jedoch klar, dass die Brandmauer, welche die CDU um die AfD errichtet hat, am Wählerwillen gescheitert ist.»

Ungarn

«Nepszava»: «36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wirtschaftlich um vieles einheitlicher geworden. Gefühlt hingegen entfernen sich Ost und West wieder voneinander. Diese Spaltung nutzt die rechtsextreme AfD heutzutage geschickter aus als jeder andere.»