Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?
Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Chefs enden abrupt. Norbert Walter-Borjans beschwört die Solidarität zwischen den Genossen, inklusive Dank für seinen unterlegenen Vorsitz-Rivalen Olaf Scholz.
Der 67-Jährige lobt noch das riesige Rosen-Symbol auf der Bühne, dann nehmen Saskia Esken und er ihre Papiere vom Pult und verlassen die Bühne. Die Delegierten merken kaum, dass jetzt der Moment für den Schlussapplaus wäre. Wohin die neue Führung die Partei steuert, zeichnet sich erst in Umrissen ab.
Zuletzt singen die Delegierten «Brüder, zur Sonne, zur Freiheit»: «Der Sklaverei ein Ende, heilig die letzte Schlacht», heißt es da. Als Sklaverei wird Esken die bisherige Rolle der SPD in der Koalition zwar nicht sehen. Aber als der Parteitag schon vorbei ist, versichert sie: «Wir wollen nicht Pressesprecher von Angela Merkel sein, wir wollen auch nicht Pressesprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer sein.» Ob ihre bald startenden Gespräche mit CDU/CSU die letzte Schlacht der Regierungskoalition werden?
In der SPD zweifeln so manche, dass die neuen Vorsitzenden schon einen Plan haben, was sie nun konkret von der Union wollen. Die Delegierten fordern die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse - darüber mit Merkel, Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder zu verhandeln, dürfte aber wenig bringen. Die Positionen sind zu unterschiedlich.
Trotzdem dürften die geforderten neuen Milliardeninvestitionen des Staats zu einem der größten Streitpunkte werden. «Da muss sich was bewegen», sagt Esken. Aber dafür eine Abkehr von der schwarzen Null? Und dazu ein Mindestlohn von 12 Euro und eine Vermögensteuer? Die Delegierten beschließen reihenweise Dinge, die für SPD pur stehen. Was wollen Esken und Walter-Borjans davon in der Koalition durchsetzen?
Dem Duo fehlten Erfolgskriterien und ein klarer Zeitplan, heißt es in der Bundestagsfraktion. Esken lässt durchblicken, dass sie sich ihre Reaktion auf erwartbare Gegenforderungen der Union noch nicht überlegt habe: «Ich habe schon gehört von einer Unternehmensteuerreform, über die man dann sprechen muss. Das lassen wir auf uns zukommen.»
Andere spekulieren sogar schon über ein mögliches Scheitern des Duos. Schließlich müssten sie schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit neue Erfolge für die SPD in der Regierung erzielen - oder gegen das gesamte SPD-Establishment einen Koalitionsausstieg provozieren.
Da dürfte es Esken und Walter-Borjans in die Hände spielen, dass einiges vom programmatischen und emotionalen Kern des Parteitags sogar recht schnell Realpolitik werden kann - nämlich die erwünschte Abkehr von Gerhard Schröders ungeliebter Agenda 2010, von Hartz IV. Denn: Eigentlich fordern die Sozialdemokraten eher eine Umbenennung und Entschärfung von Hartz. Beim erwünschten Bürgergeld soll es vor allem viel weniger Sanktionen bei Pflichtverletzungen geben.
Ähnliches aber hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht verlangt - und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das im Kern schon mit einer Weisung umgesetzt. Bereits im nächsten Jahr will er das in einem Gesetz noch einmal gründlicher anpacken. Heil will Hartz IV gründlich reformieren: «Was wir nicht schaffen, das wird dann Gegenstand in der Wahlauseinandersetzung 2021 sein.»
Doch die Realos bei der SPD sitzen nicht mehr so fest im Sattel. Wie unzufrieden viele Genossen mit Heil und Co. sind, zeigen sie ohne Rücksicht. Nach der Niederlage für Scholz bei der Stichwahl fährt Heil bei der Abstimmung zum Vizechef der Partei nur 70 Prozent ein. Außenminister Heiko Maas fällt im ersten Wahlgang für einen Vorstandsposten gleich mal durch. Nebenbei werden so auch mögliche Kanzlerkandidaten demontiert. Offen ist auch, ob Kevin Kühnert als SPD-Vize zur Versöhnung der Flügel beitragen wird.
In den Spitzen von CDU und CSU ist man sich einig: Stabiler ist die von Anfang an wackelige Koalition sicher nicht geworden. Es gibt die große Sorge, dass die Union bei einer weiteren Hängepartie mit langen Verhandlungen in den Abwärtssog der SPD gezogen werden könnte. Die Unionsführung will unbedingt, dass der Schwarze Peter bei einem baldigen Aus der Koalition bei der SPD liegen bleibt.
Auch deswegen lautet eine Parole: Abwarten, wie das Kennenlernen mit den beiden Neuen von der SPD in den nächsten Tagen abläuft. Und wie hart sie dann tatsächlich im Koalitionsausschuss auftreten.
Kramp-Karrenbauer rammt in Interviews schon ein paar Pflöcke ein. Rütteln an der Schuldenbremse, Entgegenkommen beim Klimapaket, mehr Investitionen, 12 Euro Mindestlohn: Bei allen SPD-Forderungen bleibt AKK hart oder tritt kräftig auf die Bremse. Das wird wohl nix mit vorweihnachtlicher GroKo-Ruhe.
Auch aus der CSU-Spitze heißt es, viele der SPD-Forderungen seien absurd. «Was die wollen, wird nie erfüllbar sein.» Nun müsse sich zeigen, ob weiterhin effektives Regieren möglich sei. Erpressen lassen werde man sich jedenfalls nicht.
Am Montag bewerten die Spitzen von CDU und CSU in Berlin und München die neue Lage. Am Dienstag tagt dann die Unionsfraktion. Dort geht die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen an die SPD seit dem Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Null. Der SPD dürfe man keinen Millimeter entgegenkommen, sich nicht erpressen lassen.
Doch so geschlossen, wie es scheint, ist die Haltung in den Spitzen von CDU und CSU nicht. Führende CDU-Vertreter sind seit langem überzeugt, dass die Kanzlerin ein rasches Aus ihrer Regierung unbedingt verhindern will.
