Widerstand gegen Cannabis-Pläne: Union erwägt Klage
In einer Zeit, in der die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vehement diskutiert wird, richten CDU und CSU nun ihre Blicke auf rechtliche Herausforderungen gegen den Gesetzentwurf. Nach einem jüngsten Treffen der Landesinnenminister der Union kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, die Option einer Klage gegen die teilweise Freigabe von Cannabis zu prüfen. Die Union sorgt sich um die Konsequenzen für Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, die durch zusätzliche Aufgaben und einen signifikanten Mehraufwand belastet würden.
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, kritisierte die Herangehensweise der Ampel-Koalition als zu leichtfertig und wendet sich strikt gegen den Gesetzentwurf. Er betont die Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums und warnt vor den bürokratischen Mehrbelastungen für Polizei und Justiz durch die damit verbundene Regulierung.
Die Legalisierungspläne sehen vor, Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene mit strengen Vorgaben zu erlauben, worauf die Union mit Besorgnis reagiert. Sie hält die im Entwurf festgeschriebenen Besitz- und Abgabemengen für unangemessen hoch und befürchtet eine Zunahme der Kriminalität sowie eine Vernachlässigung der Verkehrssicherheit. Insbesondere die Gefahr von mehr Fahrten unter Drogeneinfluss und die damit einhergehenden Unfallzahlen sind für die Unionsminister nicht hinnehmbar.
Das Gesetz ist zwar nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, doch formiert sich unter den Ländern Widerstand: Mehrere Ausschüsse der Länderkammer raten dazu, das Gesetz zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. (eulerpool-AFX)
