Wettbewerbsverzerrung auf dem Prüfstand: EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftanbieter ins Visier
In einem neuen Kapitel internationalen Wettbewerbs nimmt die Europäische Union potenzielle unfaire Vorteile chinesischer Windradhersteller unter die Lupe. Die EU-Kommission hat Untersuchungen eingeleitet, die mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen beleuchten, die chinesischen Produzenten von Windturbinen in europäischen Windparks – konkret in Ländern wie Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien – einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der Konkurrenz auf dem Kontinent gegeben haben könnten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um mehr als einzelne Fälle, es geht um den europäischen Markt an sich und die Gefahr einer schleichenden Abhängigkeit von Importen, die auf langfristige strategische Staatssubventionierung zurückgehen könnten.
Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, sprach sich während einer Ansprache in Princeton, USA, für eine ganzheitliche Vorgehensweise aus. Ihre Warnung ist deutlich: Die Zeit für einen systematischen Ansatz sei jetzt, um einer Wiederholung der Ereignisse in der Solarindustrie zuvorzukommen – einer Branche, in der Europa bereits Boden gegenüber Wettbewerbern aus China und den USA verloren hat.
Innerhalb Europas sind die Spannungen spürbar, geht es doch auch um das Gleichgewicht des internen Marktes und die faire Unterstützung der Mitgliedsstaaten untereinander. Die EU-Beihilferegeln sind streng, um zu verhindern, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder wie Deutschland ihre Unternehmen auf Kosten kleinerer Mitglieder wie Belgien oder Tschechien bevorzugen.
Doch Vestager, aus bekannt liberaler Ecke, erhält beifälliges Nicken aus unerwarteter Richtung: Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin der deutschen Linken im Europaparlament. Ernst deutet das aktuelle Engagement der Kommissarin als Wechsel der Tonlage in Brüssel, weg von einer blinden Freihandelspolitik, hin zu einer stärker protektionistischen Ausrichtung zum Schutz der europäischen Interessen. (eulerpool-AFX)