Westerwelle wirbt für deutschen Sicherheitsrats-Sitz
New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat vor den Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren geworben. «Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen», sagte Westerwelle am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Ausdrücklich bemühte er sich um die Unterstützung der vielen kleineren Nationen. Die Entscheidung fällt Mitte Oktober. Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium insgesamt fünf nicht-ständige Sitze frei, davon zwei für westliche Länder. Deutschlands direkte Gegenkandidaten sind Portugal und Kanada. Einer der drei wird leer ausgehen. Zuletzt saß Deutschland 2003/04 für zwei Jahre im Sicherheitsrat. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung weiterhin auch um einen ständigen Sitz.
Westerwelle versprach, Deutschland werde bei einem Wahlerfolg «in ganz besonderer Weise für Frieden und Entwicklung arbeiten». Mit Blick auf die vielen afrikanischen und asiatischen Staaten verwies er darauf, dass die Bundesrepublik weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist. Mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz warb er besonders um Stimmen aus den Insel-Staaten.
Insgesamt hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder, wobei zehn Plätze regelmäßig wechseln. Nur die fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind seit Gründung der UN immer dabei. Bei der geheimen Wahl am 12. Oktober zählt von den 192 Mitgliedsnationen jede Stimme gleich. Bisher saß Deutschland vier Mal im Sicherheitsrat. Noch nie ging eine Bewerbung verloren.
Am Rande der Vollversammlung zeigte sich Westerwelle zuversichtlich, dass es auch dieses Mal klappen wird. «Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und Kandidaturen nicht vor dem Wahlergebnis. Aber ich bin guter Dinge. Unser Einfluss und unsere Verlässlichkeit in der Welt wird geschätzt.»
In seiner Rede sprach sich der FDP-Chef zudem dafür aus, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats generell neu zu regeln. «Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten.» Deutschland hat sich dazu mit Brasilien, Indien und Japan in einer Vierer-Gruppe zusammengeschlossen. Bislang hatte man mit den Aufnahme-Bemühungen aber keinen Erfolg.
Westerwelle nutzte seine Rede auch, um erneut für eine Welt ohne Atomwaffen zu werben. Mit Blick auf den Nahen Osten sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern aus. Zugleich bekräftigte er das Ziel, 2014 die Sicherheitsverantwortung für ganz Afghanistan an die afghanische Regierung übergeben zu können.
