Westerwelle schließt Ampel in NRW nicht aus
In NRW ist nach dem Ergebnis der Landtagswahl eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Rechnerisch reicht es auch für ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP, das die FDP-Landespartei aber ausgeschlossen hatte. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition wurde abgewählt.
Mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin verlangte der Vizekanzler mehr «Teamgeist». «Wir brauchen mehr Teamgeist in unserer Koalition», sagte Westerwelle. Die Arbeit werde «sachorientierter» und «reibungsloser» werden. «Wir müssen diesen Warnschuss der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Und das werden wir definitiv auch tun.»
Auf die bisherigen Forderungen der FDP nach Steuersenkungen ging Westerwelle zunächst nicht im Detail ein. Die FDP sei unverändert für ein «faires Steuersystem» und einen «Neuanfang», müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der «Spielraum nicht größer geworden» sei.
Auf konkrete Sparvorschläge legte sich Westerwelle nicht fest. Die Koalition sei gerade erst dabei, erstmals einen eigenen Haushalt aufzustellen. «Das wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Konsolidierungspolitik. Da mache ich mir nichts vor und Ihnen nichts vor.»
Weiter kündigte der Außenminister an, die gemeinsamen Projekte mehr in den Vordergrund zu stellen.» Als Beispiel nannte er eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. «Hier brauchen wir eine Agenda, die die Märkte in ihren Exzessen wieder mit Leitplanken versieht», sagte Westerwelle. «Wir wollen nicht die Normalverdiener belasten, sondern die Profiteure dieser Spekulation.» Kritik am schwarz-gelben Krisen-Management wies er zurück. «Wir haben von Anfang an gehandelt, und auch sehr schnell gehandelt.»
