Wenige Begünstigte aus Rentenhärtefallfonds: Kritik an restriktiven Bewilligungskriterien

Der von der Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Unterstützung von Rentnern mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten scheint sein Ziel bislang nur begrenzt zu erreichen. Wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, konnten nur 550 Betroffene aus der entsprechenden Gruppe eine positive Entscheidung erwirken, während rund 2800 Anträge zurückgewiesen wurden. Eine Gesamtsumme von zehntausenden Anträgen unterstreicht die große Diskrepanz zwischen Interessenten und den letztendlich Begünstigten.

Der mit einem Budget von 500 Millionen Euro ausgestattete Fonds richtet sich an drei spezielle Bevölkerungsgruppen, darunter auch Ost-Rentner, deren spezielle Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nach der Wiedervereinigung keine Anerkennung im bundesdeutschen Rentensystem fanden. Zu diesen zählen beispielsweise ehemalige Angehörige der Reichsbahn und Post oder geschiedene Frauen.

Nach Angaben des Bundessozialministeriums wurden insgesamt 167.000 Anträge gestellt – ein deutlicher Beleg für das hohe Interesse an der angebotenen Unterstützung. Von den aus den östlichen Bundesländern stammenden 33.198 Anträgen wurden bis Ende Februar lediglich 3.364 entschieden, mit den genannten 552 Bewilligungen. Die Bedingungen des Funds, darunter die Bedürftigkeit der Antragsteller und deren Renten in der Nähe der Grundsicherung, scheinen für viele eine hohe Hürde zu sein.

Eine ursprüngliche Schätzung ging von 180.000 bis 190.000 Berechtigten aus, was die geringe Bewilligungsquote umso besorgniserregender macht. Der überwiegende Anteil der Begünstigten scheint aus anderen Gruppen, wie Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen, zu kommen.

Sören Pellmann, neuer Vorsitzender der Linken-Bundestagsgruppe, kritisiert die Praxis des Fonds scharf. Er bezeichnet die bisherige Umsetzung als "Hohn" und fordert eine Lockerung der Bewilligungskriterien, um mehr ostdeutsche Rentner zu erreichen, die auf geringe Renten angewiesen sind. Laut Pellmann bedarf es eines Übergangs, um den Härtefallfonds in einen "Gerechtigkeitsfonds" zu verwandeln. Zudem wirft er der Regierung vor, kein wirkliches Interesse an einer Lösung der Rentenüberleitungsproblematik zu zeigen – ein Zustand, der sich bereits über drei Jahrzehnte erstreckt. (eulerpool-AFX)