Weltgericht fordert von Israel das Ende des Einsatzes in Rafah

Das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, hat eine dringende Forderung an Israel gerichtet: Die sofortige Beendigung der militärischen Aktivitäten im Gebiet von Rafah. Diese Entscheidung, die am Freitag erfolgte, ist eine Reaktion auf das insistent vorgetragene Anliegen Südafrikas und spiegelt die tiefe Besorgnis der Richter über die prekäre humanitäre Situation vor Ort wider.

Bereits zuvor hatte Südafrika, das im Dezember eine Klage hinsichtlich eines Völkermord-Vorwurfs eingereicht hat, in zwei Eilverfahren gefordert, dass Israel Maßnahmen ergreift, um einen Völkermord zu verhindern und humanitären Hilfen den Weg zu ebnen. Laut südafrikanischer Regierung hat Israel bislang die gerichtlichen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Bindungskraft der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs ist unbestritten, doch fehlt es dem Gericht an direkten Zwangsmitteln. Eine Eskalationsstufe wäre die Möglichkeit, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, dessen Beschlüsse verpflichtend für alle Mitgliedstaaten sind. Die USA könnten allerdings durch ihr Vetorecht etwaigen UN-Resolutionen, die Israel zum Rückzug auffordern könnten, im Weg stehen.

Südafrikas jüngster Eilantrag, der bereits am 10. Mai gestellt wurde, betonte den dringenden Bedarf, einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung abzuwenden und bezeichnete die bisher erfolgten Schritte als nicht genügend.

In einer Stellungnahme wies Israel die Anschuldigungen eines Völkermords entschieden zurück und bekräftigte das Recht auf Selbstverteidigung. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Israel Angriffe seitens der Hamas und anderer extremistischer Gruppen zu verkraften hatte, welche schwere Verluste zur Folge hatten. Die Streitkräfte zielen darauf ab, in Rafah die Präsenz der Hamas endgültig zu neutralisieren.

Avi Hyman, Regierungssprecher Israels, unterstrich die resolute Position des Landes in der Frage des Militäreinsatzes: Israel werde zu keinem Preis davon ablassen, seine Bevölkerung zu schützen und gegen die Hamas vorzugehen, auch wenn der Gerichtshof gegenteilige Maßnahmen fordere. Frieden und Sicherheit für die eigene Bevölkerung und die Menschen im Gazastreifen stünden an oberster Stelle. (eulerpool-AFX)