Wehrpflichtdebatte: Lindner plädiert für starke Reserve
In der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung der Bundeswehr äußert sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisch. Angesichts des Arbeitskräftemangels und einer alternden Gesellschaft seien die volkswirtschaftlichen Kosten einer solchen Maßnahme sehr hoch, so Lindner. Ebenso stellt er die Sinnhaftigkeit der Musterung kompletter Jahrgänge, die letztlich nicht alle für den Wehrdienst verpflichtet werden, in Frage.
Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Modelle einer Wehrpflicht prüfen lässt und dabei u.a. skandinavische Praktiken in Betracht zieht, wo Jahrgänge registriert und zur Musterung eingeladen werden, favorisiert Lindner den Aufbau einer militärischen Reserve. Ihm schwebt vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger neben ihrem Beruf freiwillig zur Verfügung stellen und ihre Expertise – beispielsweise auf dem Gebiet der Cyber-Abwehr – einbringen. Für eine stärkere Reservistenstruktur fordert er anreizschaffende Qualifikationsmöglichkeiten, die auch von den Arbeitgebern unterstützt werden sollten.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Aggression Russlands gegen die Ukraine betont der Finanzminister die Notwendigkeit einer durchhaltefähigen und hochspezialisierten Streitkraft. Für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sieht Lindner die Besetzung bestehender Dienstposten und die Verbesserung mit Hilfe von Reservisten als unerlässlich an.
Hintergrund der Debatte ist die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 und das Ziel, die Bundewehr bis 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen zu lassen. Dieses Vorhaben wird derzeit überprüft, da trotz der Personaloffensive die Zahl der Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2023 gesunken ist. Lindner drängt auch auf eine geschlossene Haltung bezüglich der militärischen Unterstützung der Ukraine und betont, dass Schwäche unsere Rivalen provozieren würde, während Stärke den Schutz unserer Werte und Freiheit garantiert. (eulerpool-AFX)