Wechsel an der Spitze Portugals: Montenegro übernimmt das Ruder

In einem bedeutenden Wandel der politischen Landschaft Portugals hat Luís Montenegro, der Spitzenkandidat der konservativen AD, das Amt des Regierungschefs angetreten. Er folgt damit auf eine achtjährige Regierungsperiode der Sozialisten. Trotz des Wahlsiegs bei der vorgezogenen Parlamentswahl steht Montenegro jedoch vor einer herausfordernden Machtkonstellation: Seine Partei hat die absolute Mehrheit im Parlament deutlich verpasst und lediglich ein Drittel der 230 Sitze erlangt.

Die rechte populistische Partei Chega mit André Ventura an der Spitze stellt sich als weiteres Zünglein an der Waage dar, sie konnte ihre Sitzzahl im Parlament signifikant steigern. Montenegro sieht sich nun mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, seine Regierungspolitik ohne eine klare Mehrheit zu etablieren und dabei auf eine Zusammenarbeit mit der von ihm als xenophob und rassistisch kritisierten Chega zu verzichten.

Portugals frischgebackener Premier ist nun gefordert, sein Regierungsprogramm dem Parlament zu präsentieren. Hierbei steht nicht nur die Programmatik, sondern auch die weitere politische Stabilität des Landes auf dem Spiel. Eine Schlüsselrolle wird die Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs spielen. Sollte sich keine Mehrheit für Montenegro abzeichnen, könnten Neuwahlen das politische Schicksal Portugals erneut bestimmen. Eine sogenannte 'große Koalition' zwischen Sozialisten und Konservativen scheint dabei ausgeschlossen, eine Situation, die auch durch tiefe politische Divergenzen im Nachbarland Spanien widergespiegelt wird. (eulerpool-AFX)