Warnung vor Sicherheitsrisiken nach Datenurteil
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auch die Polizeigewerkschaften sehen ähnliche Gefahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält solche Sorgen dagegen für unbegründet.
