Warnung aus den USA: Yellen befürchtet Abbruch der Bankenbeziehungen zwischen Israel und Palästina
In einem aktuellen Appell hat Janet Yellen, die Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Israel eindringlich davor gewarnt, die Bankverbindungen zu palästinensischen Geldinstituten zu kappen. Sorgen bereitet ihr vor allem die mögliche Aufkündigung einer entscheidenden Ausnahmegenehmigung, die bislang den reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen den Finanzinstitutionen ermöglichte. Diese Maßnahme würde nach Yellens Auffassung die palästinensische Autonomiebehörde der notwendigen Dienstleistungen sowie wesentlicher Einnahmequellen entheben.
Die jährlich zu erneuernde Ausnahmegenehmigung, die bis zum 1. Juli bestand, hat nach Angaben amerikanischer Beamten eine Schlüsselrolle gespielt: Sie unterstützt Zahlungen für Importe aus Israel im Wert von 8 Milliarden US-Dollar – darunter lebensnotwendige Güter wie Strom und Wasser sowie Lebensmittel. Ebenso werden Exporte im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar aus der besetzten Westbank an internationale Abnehmer ermöglicht.
Die Aussetzung dieser Vereinbarung könnte laut offiziellen Aussagen die palästinensische Wirtschaft in der Westbank erheblich beeinträchtigen. Als nächstes Thema steht nun diese brisante Angelegenheit auf der Agenda der bevorstehenden Sitzung der G7-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Stresa, Italien.
Die US-Finanzministerin Yellen hebt dabei hervor, dass die US-Regierung Israel zu Maßnahmen ermutigt habe, um sowohl die palästinensische Wirtschaft als auch die Sicherheit Israels nachhaltig zu stärken. Sie betont die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Unterstützung für die Bewohner Gazas zu erhöhen, Gewalt in der Westbank einzudämmen und die dortige Wirtschaft zu stabilisieren.
Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater der USA, kritisierte am Mittwoch in Washington ebenfalls Israels Entscheidung, der palästinensischen Autonomiebehörde Mittel vorzuenthalten. Diese Vorgehensweise sei sowohl strategisch falsch, weil sie die Westbank destabilisiere, als auch grundlegend bedenklich, da dadurch die Bereitstellung von Basisgütern und -dienstleistungen unterbunden werde.
Auch Großbritannien äußerte nach Angaben britischer Beamter ähnliche Bedenken wie Washington. Die palästinensischen Gebiete verfügen über keine eigene Währung und sind daher auf den jordanischen Dinar, den israelischen Schekel und den US-Dollar angewiesen. Das formelle Währungssystem basiert auf dem Schekel, was die Palästinensische Autonomiebehörde – die Zentralbank – und andere Banken auf den Zugang zu Reserven und Finanzdienstleistungen der Bank of Israel angewiesen macht.
Sollte die Ausnahmegenehmigung nicht verlängert werden, würden auch israelische Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde unterhalten, von der Möglichkeit ausgeschlossen, palästinensische Schecks einzulösen oder Zahlungen von palästinensischen Banken zu erhalten. Bereits vor dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem nachfolgenden Krieg in Gaza wurde die Genehmigung seit 2016 jährlich verlängert. Die USA haben Israel seitdem in einem Schreiben versichert, dass seine Banken im Kontext ihrer Geschäfte mit palästinensischen Entitäten nicht unter Terrorismusfinanzierungsverdacht geraten werden. (eulerpool-AFX)
