Warburg Bank: Zwischenbericht zum Cum-Ex-Skandal verabschiedet
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat seinen Zwischenbericht zum "Cum-Ex"-Skandal und einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Steuerfall der Warburg Bank verabschiedet. Die einstimmige Zustimmung erfolgte am Mittwoch, nachdem die Abstimmung aufgrund einer Stellungnahme des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius verzögert worden war. Ursprünglich sollte der Bericht bereits im Dezember beschlossen werden.
Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) erklärte, dass nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung die entsprechenden Anträge von Olearius nicht zulässig seien. Dennoch werden aufgrund einer weiteren Stellungnahme der Warburg Bank kleinere Änderungen an dem Bericht vorgenommen. Anschließend wird er der Bürgerschaft zugleitet und voraussichtlich noch vor den Frühjahrsferien beraten.
Die Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition haben unterschiedliche Auffassungen über den Bericht. SPD und Grüne sehen weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank. CDU, Linke und AfD hingegen werten Indizien als Beleg dafür, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz sowie sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben. Beide Seiten haben entsprechende Zusatzvoten vorgelegt.
Die Frage nach der künftigen Führung des Arbeitsstabs bleibt weiterhin offen, nachdem der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke im Dezember überraschend mitteilte, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. (eulerpool-AFX)
