Waffenruhe als Bedingung: Deutschland besteht auf Reihenfolge bei Friedensverhandlungen
In den Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine beharrt die Bundesregierung auf einer klaren Reihenfolge: Zuerst müsse es zu einer Waffenruhe kommen, bevor Friedensverhandlungen Sinn ergeben. Diese Haltung verdeutlichte Thorsten Frei, Chef des Kanzleramts, im Interview mit der ARD-Sendung "Caren Miosga". Der CDU-Politiker betonte, dass der mangelnde Respekt des Kremls gegenüber einer selbst auferlegten Waffenruhe, gepaart mit einem Anstieg des Raketenbeschusses, die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Zeichens für die Echtheit der Friedensbestrebungen untermauere.
Die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe wurde unlängst von einer europäischen Führungsriege, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron, in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gegenüber Russland erhoben. Trotz dieser Forderung ging Kreml-Chef Wladimir Putin in seinem Angebot zur Wiederaufnahme direkter Gespräche in der Türkei nicht spezifisch darauf ein. Selenskyj ließ unterdessen auf der Plattform X verlauten, dass er Putin am Donnerstag in der Türkei persönlich treffen werde.
Sollte Putin die Forderungen des Westens ignorieren, drohen neue Sanktionen. Während Thorsten Frei keine genauen Details zu möglichen Maßnahmen nannte, betonte er deren spürbare Wirkung. Diese geopolitischen Spannungen versetzen die internationale Gemeinschaft einmal mehr in höchste Alarmbereitschaft und weisen auf die Dringlichkeit klarer diplomatischer Schritte hin.