Waffenlobbyist Schreiber bestreitet Anklage-Vorwürfe
Die Beschuldigungen gingen an der Realität vorbei, hieß es am Montag in einer von der Verteidigung vor Gericht verlesenen Erklärung Schreibers. Laut Anklage hat er von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer umgerechnet mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen. Der Staatsanwalt sprach von einem «undurchschaubaren Lügengebäude». Schreiber war mit einer geheimen Millionenspende auch eine zentrale Figur in der CDU- Parteispendenaffäre der 1990er Jahre. Zwischenzeitlich hatte er sich 14 Jahre der deutschen Justiz entzogen.
Den Vorwurf der Bestechung - nämlich des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls der damaligen Regierung Helmut Kohl (CDU) - sieht die 9. Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Rudolf Weigell als verjährt an. Dagegen will sich die Staatsanwaltschaft zur Wehr setzen. Der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll 2000 als CDU-Parteichef laut Schreiber von ihm persönlich 100 000 D-Mark (51 000 Euro) erhalten haben, was Schäuble immer bestritten hat. Nach derzeitigem Stand dürfte diese vermeintliche Spende in Augsburg nicht zur Sprache kommen.
Richter Weigell forderte Schreiber auf, in der nächsten Sitzung konkrete Antworten auf Fragen zu geben. Die Angaben Schreibers, er wisse nicht mehr, an wen die Gelder gegangen seien, seien zu allgemein und nicht zu akzeptieren. Zu klären sei, wofür die Zahlung von Millionenbeträgen an zwei Ex-Thyssen-Manager und Pfahls erfolgt seien, wer über die wirtschaftliche Berechtigung für die Geldverteilung bei den in der Anklageschrift angeführten Briefkastenfirmen verfügte und an wen Gelder konkret verteilt wurden.
Schreiber hat der Anklage zufolge eigens Firmen in Liechtenstein und Panama gegründet, um seine Millionen-Provisionen vor dem Finanzamt zu verbergen. Zur weiteren Tarnung habe er die Firmen von Treuhändern führen lassen. Zusätzlich soll er mit Tarnkonten in der Schweiz gearbeitet haben. Staatsanwalt Marcus Paintinger sprach von einem «für die Finanzbehörden undurchschaubaren Lügengebäude».
Mal war Schreiber Vermittler bei Geschäften mit Airbus-Flugzeugen und Hubschraubern, mal half er beim Verkauf von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien, hieß es. Von 1988 bis 1993 bekam er laut Anklage dafür Provisionen von umgerechnet 32,7 Millionen Euro. Dabei hat er der Staatsanwaltschaft zufolge umgerechnet 12,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Strafrechtlich relevant und nicht verjährt sind Vorgänge mit rund 11 Millionen Euro.
Schreiber betonte in seiner Erklärung, über die ausländischen Firmen habe er formal nur Gelder von anderen verwaltet und verteilt. Allerdings sei er nicht in der Lage, für jeden Betrag Belege vorzulegen, weil es eben keine Spuren geben sollte. Der frühere CDU- Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Schäuble hätten eben keine Quittung unterschrieben. Über die weitere Verwendung der Gelder habe er bei Kiep und in allen anderen Fällen nichts gewusst.
Nach einer Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering im Oktober 1995 hatte sich Schreiber zunächst in die Schweiz abgesetzt und war dann weiter nach Kanada geflüchtet. Im August 2009 wurde er von dort nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Verfahren ist zunächst mit 25 Verhandlungstagen bis Mitte Mai angesetzt. Unter den Zeugen ist auch Pfahls, der von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen hatte und dafür 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.
