Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
Hamburg/Kreuth (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen.
«Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein», sagte Merz bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Bayern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte am Rande der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze in Hamburg das Angebot von Merz.
«Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren», sagte Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. Aus der CDU hieß es, die Parteivorsitzende habe mehrfach betont, dass bis zum Ende des Jahres ein starkes Team stehen müsse, mit dem man in den Wahlkampf gehe. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: «Es ist gut, wenn wir auch die Bandbreite der Partei darstellen.» Die CDU brauche viele verschiedene starke Köpfe. Merz gehöre zu den besonders meinungsstarken Köpfen. «Insofern freue ich mich, dass unsere Partei so breit aufgestellt ist.»
Merz hatte mit seinen Äußerungen die Debatte über die Aufstellung der Union weiter befeuert. «Ich bin ein Teamplayer, und deswegen ist wichtig, dass die Mannschaft stimmt und jeder an seinem Platz steht», sagte er am Tegernsee. In den vergangenen Tagen hatte der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung in diesem Sommer für Diskussionen in der Union gesorgt. Mit Spannung wurde der für den späten Abend bei der Klausur geplante Bericht Kramp-Karrenbauers zur Lage der Partei und die Aussprache darüber erwartet. Dabei dürften auch die Äußerungen von Merz und die von Söder angestoßene Debatte über eine Kabinettsumbildung zur Sprache kommen.
Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Start der Klausur bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. «Die Nato ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur», sagte sie. Dies werde auch so bleiben. Deutschland arbeite in der Nato bei vielen Missionen mit.
Stoltenberg lobte den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der Nato und in verschiedenen Einsatzmissionen. Angesichts der unberechenbaren weltweiten Herausforderungen sei eine multilaterale Organisation wie die Nato besonders wichtig. Derzeit würden Fragen zum transatlantischen Verhältnis laut. Zugleich arbeiteten Europäer und Amerikaner gut zusammen. US-Präsident Donald Trump kritisiert immer wieder einen zu geringen Beitrag Deutschlands zur Nato.
Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU-Spitze werde mit dem New Yorker Professor Walter Russel Mead beide Seiten des transatlantischen Verhältnisses beleuchten. Dies sei «gerade in Zeiten, in denen man sich ja auch durchaus in der deutschen Politik kritisch mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt», wichtig.
Ziemiak erneuerte vor dem Hintergrund des Streits über eine mögliche CDU-Unterstützung für eine von der Linkspartei geführte Minderheitsregierung in Thüringen die Absage an Koalitionen oder eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die CDU bestimmte politische Vorhaben unterstützt.
Wenn jemand etwa für die Einstellung von mehr Polizisten, die Stärkung des Verfassungsschutzes oder eine vernünftige Wirtschaftspolitik sei, sei die CDU «immer bereit, gute Politik zu machen», sagte Ziemiak. An der Beschlusslage des Hamburger Parteitags von 2018 habe sich allerdings nichts geändert: «Es gibt keine Koalition mit Linken und AfD oder in irgendeiner Art eine vergleichbare Zusammenarbeit.»
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte der «Rheinischen Post» hingegen gesagt: «Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen.» Er lese und höre jede Wortmeldung. «Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.» Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.
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