Von Notz begrüßt Maas` Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
05. Januar 2014, 15:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßt die Haltung des Justizministers Heiko Maas (SPD) zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".
Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen", sagte er dem Tagesspiegel.
Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen", sagte er dem Tagesspiegel.
