Visegrad-Gruppe zu Brexit und Flüchtlingen
Warschau (dpa) - Die Visegrad-Gruppe war in den 25 Jahren ihres Bestehens selten so einig wie jetzt in der Kritik einer dauerhaften Quotenlösung für Flüchtlinge in der EU. Auch beim Brexit machen sich Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn für ihre Interessen stark.
Brexit: Bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union fordern die Visegrad-Staaten die EU-Kommission auf, die eigenen Interessen zu verteidigen. EU-Bürger dürften nach Ansicht der östlichen EU-Länder nicht schlechter gestellt werden als Briten. Das gleiche gelte für Unternehmen. Die künftigen Beziehungen müssen nach Ansicht der vier mitteleuropäischen Staaten auf Gegenseitigkeit beruhen. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mitteleuropa.
Flüchtlinge: Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt die Visegrad-Gruppe strikt ab. Ihrer Ansicht nach würde eine dauerhafte Quotenregelung - wie Brüssel sie vorschlägt - zu mehr Migration führen, in der Praxis nicht funktionieren und die Gemeinschaft spalten. Vorrang hat nach Ansicht der Vierergruppe die Grenzsicherung. Die Visegrad-Länder, deren jährlich wechselnden Vorsitz Polen im Juli übernahm, sprachen sich außerdem dafür aus, in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Flüchtlingshilfe zu leisten.
