Verwirrung um den Golf von Mexiko: Associated Press weiterhin ausgeschlossen
Die angesehene Nachrichtenagentur Associated Press (AP) darf zunächst weiterhin nicht an bestimmten Veranstaltungen im Weißen Haus teilnehmen. Ein US-Bundesrichter hat einen Eilantrag der AP auf Wiederherstellung dieses Zugangs abgelehnt. Eine weitere Anhörung zur Klärung des laufenden Rechtsstreits ist für den 20. März angesetzt.
Richter Trevor McFadden sah keinen irreparablen Schaden für die AP, da den Journalisten weiterhin die üblichen Informationen zugänglich sind. Er forderte jedoch die US-Regierung auf, ihr Vorgehen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu überdenken. Die AP klagt gegen die Regierung, weil diese die Verweigerung des Zugangs zur Air Force One und anderen Veranstaltungen als Strafe für die Nichtanpassung an eine von Präsident Trump verfügte Namensänderung des Golfs von Mexiko betrachtet.
Der Hintergrund des Disputs liegt darin, dass die AP sich weigert, den von Trump vorgeschriebenen Namen 'Golf von Amerika' zu verwenden. Das Weiße Haus besteht darauf, dass der Zugang zu bestimmten Einrichtungen ein Privileg und kein Recht ist. Zudem wurde im Presseraum des Weißen Hauses demonstrativ eine Karte mit der Bezeichnung 'Golf von Amerika' präsentiert. Währenddessen betont Sprecherin Lauren Easton, dass die AP weiterhin für die freie Berichterstattung ohne staatliche Einmischung eintreten wird.
Überschattet wird der Konflikt von scharfer Kritik aus Europa, die den erschwerten Zugang der AP zum Weißen Haus bemängelt. Die Nachrichtenagentur zählt zu den weltweit bedeutendsten ihrer Art und engagiert sich in hohem Maße für die Pressefreiheit.
