Vertraulichkeitsbruch im Verteidigungsausschuss: SPD setzt Vorsitzende Strack-Zimmermann unter Druck
In der Debatte um die Indiskretionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags rücken nun die Konsequenzen und das weitere Prozedere in den Fokus. SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich äußerte öffentlich Zweifel an der Möglichkeit von FDP-Vorsitzender Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Integrität des Gremiums sicherzustellen. Hellmich fordert nun eine interne Aussprache der demokratischen Fraktionsobleute ohne Strack-Zimmermann, um das Thema zu erörtern.
Die Brisanz wurde durch die Veröffentlichung sensibler Informationen über den Marschflugkörper Taurus nach einer geheimen Sitzung unterstrichen. Strack-Zimmermann hat daraufhin angekündigt, bei sensiblen Sitzungen die Anzahl der Teilnehmer zu reduzieren. Sie verwies auf das verbrieftes Recht, dass ein Großteil der derzeitigen 105 Teilnehmer aus Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen stamme.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht hinter Strack-Zimmermanns Bestrebungen, die Zahl der Beteiligten zu beschränken. Diesbezügliche Gespräche sollen demnächst geführt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ebenfalls das "need-to-know"-Prinzip betont und will das Thema sicherheitsrelevanter Zugangsbegrenzungen in Kürze mit den Ausschussvorsitzenden erörtern.
Zudem belastet eine öffentliche Kritik Strack-Zimmermanns an Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Atmosphäre. SPD-Parlamentarierin Katja Mast beschuldigt die FDP-Politikerin eines niveaulosen Angriffs auf ihre Partei, während FDP-Geschäftsführer Johannes Vogel die Reaktionen aus der SPD zurückweist und auf den Tatbestand des Geheimnisverrats hinweist.
Welche Auswirkungen die jüngsten Ereignisse langfristig für das Zusammenspiel im Ausschuss, die Koalition und die sicherheitspolitische Arbeit des Bundestags haben werden, bleibt abzuwarten. Die Diskussionen deuten auf eine intensive Auseinandersetzung über Vertrauenswürdigkeit und Verantwortlichkeit in sensiblen politischen Gremien hin. (eulerpool-AFX)
