Verteidigungsausgaben im Fokus: Klingbeil mahnt zur Vertragsdisziplin
Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zurückhaltend angesichts der jüngsten Forderungen aus der Union, die Verteidigungsausgaben Deutschlands entscheidend zu steigern. Im Rahmen des Koalitionsvertrags sei vereinbart worden, dass Deutschland seinen Verpflichtungen bezüglich der Nato-Fähigkeitsziele treu bleiben werde, unterstrich der SPD-Vorsitzende in Berlin.
Entscheidungen dazu sollen auf dem kommenden Nato-Gipfel getroffen werden. "Deutschland wird diese Vereinbarungen einhalten", betonte Klingbeil und appellierte an die Koalitionsmitglieder, den Vereinbarungen Priorität einzuräumen. Zeitgleich hatte Außenminister Johann Wadephul seine Unterstützung für die von US-Präsident Donald Trump geforderte deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben erklärt.
Der CDU-Politiker, der an einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei teilnahm, bekräftigte die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung aus Trumps Sichtweise.
