Verfassungsrichter Kirchhof fordert Börsensteuer

Karlsruhe (dts) - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. "Wir müssen die Märkte bändigen. Es gibt schlimme Fehlentwicklungen", sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag".

"Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen." Außerdem forderte der Verfassungsrichter ein Verbot von Finanzwetten. Bei den Kreditausfallversicherungen beispielsweise werde auf die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern gewettet. "Solche Finanztechniken dürfen wir auf den Märkten nicht länger dulden", verlangte Kirchhof. Der amerikanische Großinvestor Warren Buffett habe "diese Finanzwetten einmal finanzielle Massenvernichtungswaffen genannt", fügte er hinzu. "Der Mann hat Recht." Dagegen nahm Kirchhof die Ratingagenturen gegen Kritik in Schutz. Sie seien nicht das Problem, vielmehr gäben sie Gutachten ab, die den Marktteilnehmern helfen sollten. "Es sei denn, die Agenturen machten Politik", aber dafür habe er "keine Erkenntnisse". Den Machtmissbrauch sähe er im Finanzsystem "eher bei Finanzwetten, Derivaten, Zertifikaten und Optionsgeschäften". Sie hätten sich von der Realwirtschaft völlig gelöst.