Verdacht auf Spionage: Innenminister Georg Maier übt Kritik an AfD-Anfragen in Thüringen
Der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier von der SPD, hat gravierende Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) erhoben, indem er auf einen möglichen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts zugunsten der Russischen Föderation verweist. In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte Maier seine Besorgnis darüber, dass die AfD strategisch vorgehen könnte, um gezielt Informationen über die kritische Infrastruktur Deutschlands auszuspionieren. Er hob hervor, dass allein in Thüringen in einem Zeitraum von nur einem Jahr 47 parlamentarische Anfragen gestellt wurden, die möglicherweise auf eine Informationsliste des Kremls hindeuten könnten.
Besondere Aufmerksamkeit schenkt die AfD in ihren Anfragen der Verkehrsinfrastruktur, der Wasserversorgung und der digitalen Infrastruktur. Zusätzlich steht die Energieversorgung im Fokus. Maier erläuterte außerdem, dass die Polizei-IT sowie die Kapazitäten zur Detektion und Abwehr von Drohnen von reichhaltigem Interesse seien. Besondere Relevanz haben daneben auch Anfragen zu Aspekten des Bevölkerungsschutzes, des Gesundheitswesens und militärische Angelegenheiten der Bundeswehr.
Auf diese Vorwürfe reagierte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit Zurückweisung und bezeichnete sie als absurd. Er vertritt die Ansicht, dass die Anfragen der AfD darauf abzielen, bestehende Missstände ans Licht zu bringen, die seiner Meinung nach aus der Regierungsarbeit von SPD und Union resultieren.
Unterdessen gibt es aus dem deutschen Bundestag ähnliche Warnungen. Marc Henrichmann, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums, bewertet den möglichen russischen Einfluss auf die AfD als ein ernstzunehmendes Spionagerisiko. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte seine Bedenken darüber, dass die AfD gewissermaßen als Sprachrohr autoritärer Regimes auftrete und deren Narrative in die deutschen Parlamente hineintrage. Die Debatte wird zusätzlich durch die jüngst kontrovers diskutierte Russlandreise des AfD-Vizefraktionschefs Markus Frohnmaier angeheizt. In diesem Zusammenhang bezeichnete CSU-Generalsekretär Martin Huber die Handlung Frohnmaiers potenziell als 'Landesverrat'. Frohnmaier selbst betonte jedoch seine Verpflichtung gegenüber den Interessen Deutschlands.
