Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik: Spahn und Benko im Fokus
In der Anfangszeit der Corona-Pandemie tauschte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vertrauliche Informationen über die geplanten Maßnahmen mit dem österreichischen Unternehmer René Benko aus. Nach Recherchen deutschsprachiger Medien, darunter "News", "Focus" und die "Kronen Zeitung", teilte Spahn im April 2020 Benko per E-Mail mit, wie es für große Kaufhäuser während des Lockdowns weitergehen könnte.
Vorausgegangen war dem ein Schreiben Benkos, in dem er mit einem wissenschaftlichen Gutachten für die Öffnung der Warenhäuser warb. In einem Interview äußerte Spahn kurz nach diesem Mailwechsel Bedenken gegenüber der damals vereinbarten Regelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, wonach nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern öffnen durften.
Spahn kritisierte die Maßnahme mit dem Hinweis auf die Absurdität einer Flächengrenze von 799 versus 801 Quadratmetern. Am 6. Mai verständigten sich schließlich die Regierungschefs der Länder unter Merkels Führung auf Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Großflächige Geschäfte durften nun unter Einhaltung von Hygienevorschriften und Zugangsbeschränkungen wieder ihren Betrieb aufnehmen.
Spahn hatte Benko bereits vor der offiziellen Ankündigung durch eine vertrauliche Mail über den geplanten Beschluss informiert. Die Verbindung zwischen Spahn und Benko ist auf deren Bekanntschaft aus Spahns Zeit als Bundestagsabgeordneter zurückzuführen. Spahns Sprecher betonte, solche Kontakte zu Vertretern relevanter Branchen seien gängige Praxis, um bei politischen Entscheidungen fundierte Einschätzungen zu treffen.
Derzeit sitzt René Benko in Wien in Untersuchungshaft, während gegen ihn in Österreich und Deutschland ermittelt wird. Jens Spahn ist inzwischen an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beteiligt. Spahns Sprecher versicherte, dass zwischen Spahn und Benko seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr bestehe.
