USA und Ukraine planen gemeinsamen Wiederaufbaufonds nach Rohstoffabkommen

Nach der bevorstehenden Unterzeichnung eines bedeutenden Rohstoffrahmenabkommens zwischen den USA und der Ukraine richten beide Regierungen ihren Blick auf die nächste Etappe: die Erarbeitung eines Vertrags zur Schaffung eines Wiederaufbaufonds. Wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mitteilte, werde das ukrainische Ministerkabinett eine Delegation bestimmen, die mit dem nötigen Auftrag ausgestattet wird, um diesen Prozess voranzutreiben.

Das geplante Abkommen muss die Zustimmung der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, erhalten. Der Vertrag wird die Funktionsweise des Fonds detailliert festhalten, wobei beide Länder die Verwaltung gemeinsam übernehmen werden. Kiew wird aus den zukünftigen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen finanzielle Beiträge leisten, wobei das Eigentum an den Lagerstätten in ukrainischer Hand bleibt. Es ist keine Übertragung der Eigentumsrechte an die USA vorgesehen, hob Schmyhal hervor.

Das Rahmenabkommen zum Rohstoffabbau wird am Freitag in Washington im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnet. Die Ukraine erhofft sich durch die Partnerschaft eine Verstärkung der US-Hilfen zur Abwehr des seit über drei Jahren anhaltenden russischen Angriffes. Die USA haben zudem Interesse daran, durch Gewinne aus dem Fonds eine teilweisen Ausgleich für bereits geleistete Unterstützungen zu erhalten.