USA und G7 einigen sich auf Steuerkompromiss – „Revenge Tax“ soll aus Trumps Gesetzespaket gestrichen werden
Die US-Regierung hat sich mit den G7-Staaten auf einen Kompromiss verständigt, der US-Unternehmen vor bestimmten internationalen Steuerregelungen schützt. Im Gegenzug wird die sogenannte Section 899 – im politischen Sprachgebrauch als „Revenge Tax“ bekannt – nicht Teil des laufenden Steuerpakets von Präsident Trump. Das kündigte Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag via Social Media an.
Konkret geht es um die OECD-Initiative Pillar 2, die einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Unternehmen vorsieht. Die Vereinbarung mit den G7-Partnern stellt klar, dass US-Konzerne davon ausgenommen werden. „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten eng mit dem OECD-G20-Inclusive Framework zusammenarbeiten, um diese Verständigung umzusetzen“, erklärte Bessent.
Die „Revenge Tax“, ursprünglich von republikanischen Abgeordneten eingebracht und vom Weißen Haus unterstützt, sah höhere Steuersätze für Länder vor, deren Steuerpolitik aus US-Sicht „diskriminierend“ gegenüber amerikanischen Unternehmen sei. Betroffen wären insbesondere Staaten mit Digitalsteuern oder der Anwendung des globalen Mindeststeuersatzes – darunter Frankreich, Deutschland, Kanada und Australien.
An den Finanzmärkten hatte die geplante Maßnahme für Unruhe gesorgt. Insbesondere ausländische Investoren fürchteten eine Benachteiligung und Rückwirkungen auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse. Die Streichung der Section 899 wird daher als Signal der Deeskalation gewertet.
Bereits am Mittwoch hatte Vizefinanzminister Michael Faulkender von einem bevorstehenden „Durchbruch“ gesprochen, der die Revenge Tax obsolet machen würde. Bessent bestätigte nun: „Ich habe Senat und Repräsentantenhaus gebeten, die Schutzmaßnahme aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen.“
Die USA stellen mit dieser Einigung klar, dass sie ihre Steuerpolitik als eigenständig gegenüber internationalen Standards verstehen. Die Trump-Administration hatte in den letzten Wochen zunehmend betont, dass US-Unternehmen bereits umfangreich auf Auslandseinkünfte besteuert würden – und daher keiner weiteren globalen Harmonisierung unterworfen werden müssten.
Die OECD-Mindeststeuerregelung war ursprünglich unter der Biden-Regierung verhandelt worden. Trump und führende Republikaner sehen sie kritisch, da sie eine Einschränkung nationaler Souveränität über Steuerpolitik befürchten. Die Einigung mit den G7-Partnern dürfte nun auch Signalwirkung für weitere OECD-Verhandlungen entfalten.
