US-Regierung setzt Notenbankchef Powell unter Druck – Keine Rücktrittsforderung
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem Fed-Chef Jerome Powell nehmen zu. Finanzminister Scott Bessent fordert eine umfassende Überprüfung der Renovierung der Federal Reserve-Zentrale. Auf der Plattform X betonte Bessent, ihm fehle es an spezifischen Kenntnissen oder einer Meinung zu den laufenden Bauarbeiten, dennoch halte er eine Überprüfung der Projektentscheidungen für notwendig. Trotz der kritischen Betrachtungen äußert Bessent jedoch keine Forderungen nach Powells Rücktritt als Notenbankchef.
Arbeitsministerin Bärbel Bas strebt mit einem neuen Tariftreuegesetz an, dass Unternehmen ihre Angestellten bei Bundesaufträgen tarifgerecht entlohnen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Arbeitgeberverbände übten bereits Kritik und warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen.
Ein aktueller Klimaschutzbericht der Bundesregierung warnt vor der möglichen Verfehlung der Klimaziele ab dem Jahr 2040. Die Details des Berichts, der dem Bundeskabinett bald vorgelegt werden soll, wurden zuerst von Politico veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium plant, dem Saarland und Bremen erweiterte finanzielle Spielräume zu bieten. Eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes soll den Ländern helfen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen. Die Kabinettsvorlage wird am Mittwoch diskutiert.
Die Aufarbeitung des Steuerbetrugs bei Cum-Cum-Aktiengeschäften schreitet schleppend voran, wie aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen. Bisher wurden nur 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, weitere 253 Verdachtsfälle sind in Bearbeitung. Der finanzielle Schaden beläuft sich auf 7,5 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet hatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bedeutende Investitionen in die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München an. In den kommenden Jahren sind Ausgaben von 500 Millionen Euro geplant, die langfristig auf 800 Millionen Euro anwachsen könnten.
