US-Notenbank behält Leitzins bei
Washington (dpa) - Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins angesichts von Energiekrise und Inflationssorgen infolge des Iran-Krieges unangetastet. Eine Mehrheit des Zentralbankrates stimmte dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Zugleich richten sich alle Augen auf den möglichen Nachfolger von Noch-Fed-Chef Jerome Powell. Experten befürchten, dass die Fed mit der Bestätigung des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Kevin Warsh an Unabhängigkeit und damit Glaubwürdigkeit verlieren wird.
2025 hatte die Fed aus Sorge um den Arbeitsmarkt den Leitzins dreimal um jeweils einen Schritt (25 Basispunkte) gesenkt. Bei ihren ersten beiden Sitzungen dieses Jahres legte sie dann Pausen ein. Angesichts der unsicheren Weltlage bei zeitgleich hoher Inflation rücken Zinssenkungen in weite Ferne.
«Der Ölpreisschock lässt keine andere Wahl», sagte Lena Dröger vom Kiel Institut für Weltwirtschaft zu der Entscheidung des Gremiums. Ökonomen erwarten, dass es im Jahresverlauf maximal noch zu einer Lockerung um 25 Basispunkte auf 3,25 bis 3,5 Prozent kommen könnte. Entscheidend dürfte dabei sein, wie sich die Lage im Iran weiter entwickelt und welche Rolle Warsh spielt.
Powells Nachfolger steht vor Ausschuss
Dieser war nur wenige Stunden vor dem Fed-Entscheid vom Bankenausschuss des Senats bestätigt worden. Nun muss der gesamte Senat noch grünes Licht geben. Mittlerweile stehen die Chancen dafür etwas besser: Vergangene Woche hatte Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro angekündigt, ihre Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude einzustellen. Der republikanische Senator Thom Tillis wollte erst wieder einer Fed-Personalie zustimmen, wenn der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt sei.
Die Untersuchungen wurden über die Parteigrenzen hinweg und von führenden Zentralbankern als Angriff Trumps auf die Unabhängigkeit der Fed interpretiert. Der Präsident hatte über Monate Powell öffentlich verbal angegriffen und ihn für aus seiner Sicht zu langsame Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Anders als von Trump wiederholt verkürzt dargestellt, entscheidet der Fed-Chef nicht allein über den Leitzins. Stattdessen stimmt der Zentralbankrat in regelmäßigen Abständen über den weiteren geldpolitischen Kurs ab.
Die Fed soll unabhängig von der Politik über den Leitzins entscheiden und damit einen Kompromiss zwischen Teuerungsrate und möglichst starker Vollbeschäftigung finden. Das Problem derzeit: Lockert die Fed das Zinsniveau, dürfte das die Inflation zusätzlich anheizen – das will sie vermeiden. Zuletzt erhöhte die Notenbank ihre Erwartungen an die Teuerungsrate von 2,4 auf nun 2,7 Prozent im laufenden Jahr. Sie liegt damit deutlich über ihrem eigenen Zwei-Prozent-Ziel.
Angst vor politischer Einflussnahme auf Fed durch Trump
Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf derartige Entscheidungen nehmen und indirekt Zinslockerungen erwirken könnte. «Gerade bei steigender Inflation sind Glaubwürdigkeit und Erwartungsteuerung der Fed entscheidend», kommentierte Stephan Bales von der Förderbank KfW. Trump hatte klargemacht, dass er Warsh vorgeschlagen hatte, weil dieser Zinserhöhungen ablehnt. Warsh gilt als lautstarker Kritiker der Notenbank. Auch auf Powell ist er nicht gut zu sprechen.
Unklar ist indes, ob Trumps Kandidat noch bis zum Ausscheiden von Powell als Fed-Chef Mitte Mai bestätigt wird. Die heutige Sitzung war planmäßig der letzte Zinsentscheid mit Powell an der Spitze des Zentralbankrates. Der nächste ist für den 17. Juni geplant.
Sollte seine Nachfolge bis Mitte Mai nicht geklärt sein, könnte sich Powell nach eigenen Worten zumindest zeitweise vorstellen, das Amt weiterzuführen. Ob er danach die Notenbank hinter sich lässt, ist unklar: So könnte der 73-Jährige als normales Vorstandsmitglied weiter in der wichtigsten Zentralbank der Welt arbeiten. Ob er das angesichts der Attacken Trumps will, ist allerdings offen.
Augen auf EZB gerichtet
Ein Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank wird am Donnerstag erwartet. Dabei dürfte die Notenbank den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins erneut bei 2,0 Prozent belassen. Zwar hat der Iran-Krieg die Inflation im Euroraum nach oben getrieben auf 2,6 Prozent im März und damit weit über das mittelfristige Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Doch Ökonomen gehen davon aus, dass die Notenbank weitere Daten abwartet, um die Folgen des Iran-Krieges besser beurteilen zu können.
Dass die EZB notfalls bereit wäre zu handeln, hat Präsidentin Christine Lagarde mehrmals betont. Der Krieg im Nahen Osten werde sich kurzfristig durch höhere Energiepreise «erheblich auf die Inflation auswirken», warnte sie kürzlich beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings würden höhere Zinsen Kredite für Firmen und Verbraucher verteuern. Die EZB steckt in einer Zwickmühle: Erhöht sie die Zinsen, um die Inflation einzudämmen, läuft sie Gefahr, die Wirtschaft abzuwürgen.
