US-Haushaltsstreit: Shutdown auf Rekordkurs und politische Spannungen nehmen zu

Der politische Stillstand in den USA hält mittlerweile schon über einen Monat an, ausgelöst durch eine festgefahrene Haushaltsdebatte. Am Wochenende wurde der erste Monat des sogenannten Shutdowns vollendet, der bereits jetzt Anzeichen zeigt, den historischen Rekord von 35 Tagen überschreiten zu können - eine Marke, die in den Jahren 2018/19 unter der Präsidentschaft von Donald Trump aufgestellt wurde. Nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress seit dem 1. Oktober bei den Verhandlungen nicht einigen konnten, zeichnen Experten ein düsteres Bild und rechnen mit einer Verlängerung der derzeitigen Blockade.

Innerhalb der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit zusehends und die Empörung über die politische Stagnation nimmt zu. Diese Unzufriedenheit reflektiert sich auch in der abnehmenden Unterstützung für die Regierung.

Eine Richterentscheidung vom Freitag verpflichtet die Trump-Administration, wichtige Lebensmittelhilfen für etwa 42 Millionen bedürftige Amerikaner aufrechtzuerhalten, was durch einen Notfallfonds finanziert werden soll. Die bereitstehenden Mittel waren eigentlich bis zum Monatsende erschöpft. Hauptsächlich betroffen sind einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen, die auf das Snap-Programm angewiesen sind.

Umfragen deuten auf einen Anstieg der Unzufriedenheit mit den Republikanern hin, die für das Haushaltschaos verantwortlich gemacht werden. Dieses Meinungsbild könnte den Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen zugutekommen. So stehen bereits am Dienstag wichtige Wahlen an: In New York und New Jersey werden die Bürgermeister neu gewählt, während in Virginia die Gouverneurin bestimmt wird. Diese Wahlen werden als Barometer für die Kongresswahlen im November 2026 angesehen.