US-Gesetzgeber fordern Eigentümerwechsel bei Tiktok zur Wahrung nationaler Sicherheit

Im politischen Schachspiel zwischen den Vereinigten Staaten und China rückt die beliebte Kurzvideo-App Tiktok erneut in den Fokus der US-Gesetzgeber. Ein potenziell wegweisender Gesetzesentwurf zieht in Washington Kreise, der auf einen Eigentümerwechsel von Tiktok abzielt und den digitalen Marktplatz der USA vor chinesischer Kontrolle schützen könnte. Die Debatte über die Zukunft der App, die von Bytedance gehalten wird, verschärft sich, da parteiübergreifende Bedenken über Datenschutzrisiken und die Rolle chinesischer Behörden lauter werden.

Das U.S. Abgeordnetenhaus steht am Scheideweg, indem es bald über ein Gesetz abstimmen könnte, das – sollte es letztendlich von President Joe Biden unterschrieben werden – Tiktok den Stecker ziehen würde, solange das Unternehmen unter der Ägide von Bytedance operiert. Eine Verbannung aus amerikanischen App-Stores steht im Raum, doch Bytedance zeigt sich unbeeindruckt und setzt auf juristisches Engagement, bevor Verkaufsgedanken in Betracht gezogen werden.

Während ein Verbot nicht expressis verbis auf der Agenda steht, fasst die Regierung einen Eigentümerwechsel ins Auge. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, formuliert wesentliche Fragen zur nationalen Sicherheit und zum Datenschutz und Biden signalisiert klare Unterstützung für das mögliche Durchgreifen gegenüber der App.

Die globalen Bedenken über Tiktok sind indes kein novum. Verschiedene Regierungen sowie die EU-Kommission limitierten bereits die Nutzung der App auf Diensthandys, getrieben von Bedenken über Datensicherheit und politischer Manipulation. China reagiert mit scharfer Kritik auf die US-Haltung und warnt vor den Konsequenzen für die internationale Handelsordnung.

Tiktok, mit einer Nutzerbasis von 170 Millionen in den USA, verteidigt sich vehement und betont die westlichen Investmentanteile sowie den Sitz auf den Cayman-Inseln. Dieser Verteidigung stehen kritische Argumente gegenüber, die auf die realen Einflussmöglichkeiten der chinesischen Gründer hinweisen.

Der Richtungsstreit in der US-Politik zeigt sich auch in den unterschiedlichen Auffassungen prominenter Politiker. Donald Trumps anfängliche Verbotsforderungen wichen kürzlich einer eher positiven Einschätzung der sozialen Medienplatte als Gegengewicht zu Facebook. Derweil steht die demokratische Fraktion gespalten vor dem Dilemma, eine Prinzipien treue China-Politik zu führen und gleichzeitig die Gunst der jungen Wählerschaft nicht zu verlieren.

Das Management von Tiktok erscheint über die existenziellen Entwicklungen überrascht, trotz jahrelanger Bemühungen um Vertrauensaufbau in den USA, einschließlich Initiativen zur Datensicherheit und Transparenz. Jedoch bleibt das Unternehmen mit tief verwurzeltem Misstrauen im Kongress konfrontiert. Am Horizont des digitalen Zeitalters zeichnet sich eine Entscheidung ab, die Weichen für die digitale Souveränität stellen könnte. (eulerpool-AFX)