US-Finanzministerin Yellen warnt vor wirtschaftlicher Destabilisierung im Westjordanland
US-Finanzministerin Janet L. Yellen hat im Rahmen des G7-Finanzministertreffens in Italien eindringlich vor den Folgen einer möglichen Isolierung palästinensischer Banken durch Israel gewarnt. Ihre Bemerkungen folgten auf Israels Entscheidung, als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch drei europäische Länder, die Steuereinnahmen für die Palästinensische Autonomiebehörde zurückzuhalten. Ein solcher Schritt könnte die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage im Westjordanland weiter verschärfen.
Die Finanzministerin thematisierte die kritische Bedeutung der Bankverbindungen für die Verarbeitung von Transaktionen im Volumen von 8 Milliarden US-Dollar jährlich, die für Importe unter anderem von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Elektrizität aus Israel notwendig sind, sowie für palästinensische Exporte im Wert von 2 Milliarden US-Dollar. Die palästinensische Wirtschaft ist stark mit der israelischen Währung Schekel verwoben und abhängig von israelischen Banken zur Abwicklung von Geschäftstransaktionen.
Die derzeitige Vorgehensweise Israels, unter der Führung des finanzpolitisch streng eingestellten Finanzministers Bezalel Smotrich, lässt Zweifel an der Fortsetzung einer bisherigen Vereinbarung aufkommen, die israelischen Banken rechtliche Absicherung gegenüber Verbindungen mit terroristischen Gruppen bietet, sollten sie Transaktionen mit Palästinensern erleichtern.
Weiterhin hat Smotrich Premierminister Benjamin Netanyahu informiert, dass er nicht länger Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten werde. Diese Entscheidung wird von der Biden-Administration ebenfalls kritisch betrachtet, da sie die Wirtschaftsstabilität im Westjordanland bedroht.
Im Vorfeld hatte Yellen Netanyahu in einem Schreiben auf die Bedeutung erhöher kommerzieller Zusammenarbeit mit dem Westjordanland für das wirtschaftliche Wohl beider Seiten hingewiesen und die Dringkeit weiterer humanitärer Unterstützung für Gaza sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft im Westjordanland betont. (eulerpool-AFX)
