Unionsfraktion erteilt Pistorius' Schuldenbremse-Ausnahmeforderung eine klare Absage
Die Unionsfraktion steht einem Ausnahmewunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bezug auf die Schuldenbremse kritisch gegenüber. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, positionierte sich deutlich gegen die Möglichkeit, für die Belange der inneren und äußeren Sicherheit generelle Ausnahmen bei der Schuldenbremse zu gewähren. Frei betonte, dies würde von der politischen Verantwortung befreien, notwendige Prioritäten im Budget zu setzen und stellte klar, dass auch eine potenzielle zukünftige Union-geführte Regierung daran keine Abstriche machen dürfe.
Den Vorstoß, für verschiedene dringende Themen wie Hilfe für die Ukraine, Bildungs- oder Infrastrukturprojekte jeweils Sondervermögen zu schaffen, wies Frei ebenfalls zurück. Er argumentierte, dass dies die zugrunde liegende Intention der verfassungsverankerten Schuldenbremse absurd machen würde. Die Ampelkoalition sucht laut Frei intensiv nach Alternativlösungen, eine Vorgehensweise, die er als "verstörend" beschreibt.
Boris Pistorius hatte zuvor im ZDF für eine Diskussion hinsichtlich einer allgemeinen Ausnahme der Schuldenbremse für die Sicherheit plädiert. Dadurch soll zukünftig der Finanzbedarf für die Bundeswehr gesichert sein, ohne dass ausschließlich andere Budgetbereiche eingeschränkt werden müssen. Der Verteidigungsminister erläuterte, dass umfassende Sparmaßnahmen allein nicht ausreichend seien, um die erforderlichen Mittel zu generieren, und zumindest die Überlegung zusätzlicher Schulden in Betracht gezogen werden müsse.
Pistorius unterstrich die Dringlichkeit, die Finanzierungsmechanismen zu überdenken, um den umfassenden Sicherheitsbedarf – von der Landesverteidigung über den Zivilschutz bis hin zum Katastrophenschutz – nachhaltig zu gewährleisten. (eulerpool-AFX)
