Union will Verfassungsschutz-Beobachtung der "Letzten Generation"

Berlin (dts) - Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der "Letzten Generation" durch den Verfassungsschutz. "Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören", sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der "Welt". "Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz."

Er halte "eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten", so de Vries. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte "eine grundlegende Neubewertung der `Letzten Generation` durch die Sicherheitsbehörden", falls sich der Verdacht bestätige, "dass es aus dieser Bewegung heraus sogar eine Planung für einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline gegeben hat". Er bleibe dabei: "Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht, und alles Notwendige tun, um dagegen anzutreten." Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sagte, dass es notwendig sei, zu klären, "ob die sogenannte Letzte Generation als extremistisch einzustufen ist". Innerhalb der Kreise würden "Ideen wie eine Notstandgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum" diskutiert, so Hoffmann. Dies ziele auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab, so seine Einschätzung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass der Verfassungsschutz keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die "Letzte Generation" als extremistisch einzuschätzen. Die Behörde schaue aber täglich hin, wie sich die Situation entwickle. Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist die Entwicklung der "Letzten Generation" offen. In einem noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Artikel für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, über den die "Welt" berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass sich für die "Letzte Generation" im Moment "kein Klimaextremismus" konstatieren lasse. Dafür sprächen die Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und die Forderungen an die gewählte Regierung. Die Kernforderungen etwa bezüglich eines Tempo-Limits oder eines 9-Euro-Tickets seien "Reformforderungen" und liefen "nicht auf einen politischen Umsturz hinaus". Allerdings befänden sich die Akteure in einem Entwicklungsprozess. Manche Positionen seien in ihrer inhaltlichen Klarheit noch nicht ausgereift. So sei etwa unklar, was mit dem "Gesellschaftsrat" gemeint sei, den die Gruppe einfordere. Wenn dieses Gremium das Parlament nicht nur beraten, sondern dieses dominieren solle, könnte es darauf hinauslaufen, das gewählte Gremium zu entmachten, schreibt Pfahl-Traughber. "Derartige Effekte wären tatsächlich ein Indiz für eine extremistische Orientierung."