So will Schwarz-Rot die Wirtschaft stärken

Berlin (dpa) - Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Was im Koalitionsvertrag dazu vorgesehen ist:

- Deutschlandfonds: Mit einem Fonds will die geplante nächste Bundesregierung Investitionen ankurbeln. Er soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden Euro zusammen kommen. Das soll vor allem dem Mittelstand helfen sowie sogenannten Scale-ups, also kleinen Unternehmen, die wachsen möchten. 

- Steuern: Auch das ist als «Investitions-Booster» gedacht: Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen Unternehmen besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Auf Ausrüstungsinvestitionen soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.

- Erleichterungen für Start-ups: Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, sollen Verfahren beim Notar und digitale Beurkundungen vereinfacht werden. Vorgesehen ist auch ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das innerhalb von 24 Stunden tun können. Alle Anträge und Behördengänge sollen künftig über eine gemeinsame digitale Plattform laufen können. 

- Lieferkettengesetz: Das bisherige deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft und durch eine andere Regelung ersetzt werden. Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz «wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett». Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. In den kommenden Jahren soll ein europäisches Lieferkettengesetz in Kraft treten. 

- Industriestrompreis: Energieintensive Unternehmen sollen mit einem günstigeren Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. 

- Fachkräfte: Qualifizierte Fachkräfte sollen schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten. Bürokratie und Nachweispflichten sollen schrumpfen. Für mindestens zwei Jahre sollen keine neuen rechtlichen Statistikpflichten hinzukommen, bestehende Vorschriften kommen auf den Prüfstand. 

- Handelsabkommen: Die geplante Regierung strebt weitere Handels- und Investitionsabkommen an und unterstützt entsprechende Bemühungen der EU. «Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantik.»

- Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik: «Wir etablieren Deutschland als KI-Nation», heißt es im Koalitionsvertrag. Geplant sind massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur und Verbindung von KI und Robotik. Deutschland soll führender Standort für Mikroelektronik, Investitionen in diesem Bereich gefördert werden. 

- Klimaschutz: Union und SPD möchten die Entwicklung klimafreundlicher Produkte unterstützen, zum Beispiel mit Quoten für die emissionsfreie Stahl-Produktion oder für klimafreundlicheres Gas. Förderprogramme zum klimafreundlichen Umbau der Industrie sollen weiterlaufen, etwa Klimaschutzverträge. Bei diesen übernimmt der Staat zunächst die Mehrkosten für neue Verfahren. Ein Kriterium für eine solche Förderung soll die Standortsicherung sein. 

- Kohlenstoffdioxid-Speicherung: Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke möglich werden. Auch die Stahlindustrie, die aus Sicht von CDU/CSU und SPD von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist, soll dies nutzen können.

- Investitionen aus dem Ausland: «Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern.» In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen demnach künftig nur Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem die Energieversorgung oder die Telekommunikation. 

- China: Im Umgang mit der Wirtschaftsmacht China will die angestrebte Bundesregierung Risiken verringern («De-Risking»). Eine Expertenkommission des Bundestags soll jährlich Bericht dazu erstatten.