Union schießt sich auf Schulz ein
Berlin (dpa) - Angesichts steigender SPD-Umfragewerte verstärkt die Union ihre Angriffe auf den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf ihm vor, Deutschland schlechtzureden und so die AfD zu stärken.
«Wer da wie Herr Schulz sagt, alles sei ungerecht hier, der redet wie die AfD und macht sie stark», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Auch der Linkspartei nütze eine solche Darstellung. Sie habe aber nichts mit der Realität zu tun.
Klöckner begrüßte aber die neue Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken. «Vor einem Jahr hat das die Union vorgeschlagen. Mit Getöse von der SPD abgelehnt», sagte sie. Es sei gut, wenn Oppermann nun die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernehme. Sie bezweifele aber, dass er dafür Rückhalt in der eigenen Partei habe.
Tatsächlich sagte die sozialdemokratische Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) mit Blick auf Oppermann: «Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinlösungen präsentieren, die bei genauerem Hinsehen keinen rechtsstaatlichen Kriterien standhalten können.»
Klöckner erklärte: «Wir wären heute bei der Grenzsicherung, in der Flüchtlingspolitik oder der inneren Sicherheit schon viel weiter, wenn die SPD nicht immer wieder blockiert hätte, auch im Bundesrat.»
Die verstärkten Attacken der Union auf Schulz und die SPD sind auch Ausdruck zunehmender Nervosität. Seit der Ausrufung seiner Kanzlerkandidatur vor zwei Wochen steigen die Umfragewerte der Sozialdemokraten. Am Montag sah eine Umfrage die SPD erstmals vor der Union. Nach dem für die «Bild»-Zeitung erhobenen Insa-Meinungstrend gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte und kommt auf 31 Prozent - CDU/CSU verlieren drei Punkte und kommen auf 30 Prozent.
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner bezweifelte die Werte. «Ich glaube dem nicht wirklich», sagte der langjährige Emnid-Mann und jetzige Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, der «Berliner Zeitung» (Dienstag). «Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.» Gegen einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September sprächen ihre Kompetenzwerte sowie ihre Schwäche in Süd- und Ostdeutschland.
Einig sind sich die Umfrageexperten allerdings nicht. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Es gibt eine Wechselstimmung. Damit ist die Bundestagswahl nicht entschieden, aber sie ist völlig offen.» Thomas Petersen vom Allensbach-Institut widersprach im selben Blatt: «Eine ausgeprägte Wechselstimmung ist bisher nicht zu verzeichnen.»
Die Einigung der lange zerstrittenen Unionsschwestern CDU und CSU vom Montag werteten Sozialdemokraten wie Oppositionspolitiker jedenfalls als nicht von Dauer.
«Frau Merkels Schwäche ist, dass sie nicht mehr die volle Unterstützung der Union hat», sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner im Bielefelder «Westfalen-Blatt». Mit Blick auf ihre Flüchtlingspolitik fügte er hinzu: «Angela Merkel hat ihre Verdienste, aber sie hat keine Ideen für die Zukunft. Sie hat sich viele Jahre einer eigenen Meinung enthalten, und als sie das erste Mal eine hatte, sind ihr die CSU und Teile der CDU aufs Dach gestiegen.»
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der Unionsfrieden sei «ganz offensichtlich aus der Not der Umfragen geboren».
Trotz unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik hatten CSU und CDU auf ihrem Versöhnungstreffen in München beschlossen, gemeinsam in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Auch die CSU unterstützt nun offiziell Merkels Kanzlerkandidatur. An den unterschiedlichen Positionen zu einer Obergrenze für Flüchtlinge halten beide Seiten aber fest - CSU-Chef Horst Seehofer verlangt sie, CDU-Chefin Merkel lehnt sie ab.
