Union lässt Jahreszahl für Steuersenkung offen
Das galt unter den Spitzen von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa schon als ausgemacht, bevor am Sonntagabend eine Unions-Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die Leitsätze weiter beraten wollte. Am Samstag hatte Merkel vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt, das ihrer Meinung nach nicht ausgeschlossen ist.
Im Mittelpunkt des Kapitels Steuerpolitik im Unions-Wahlprogramm soll die Aussage stehen, dass innerhalb der kommenden Wahlperiode heimliche Steuererhöhungen infolge von Lohnzuwächsen - die sogenannte kalte Progression - abgebaut werden sollen. In ihrer Rede vor CDU- Kreisvorsitzenden nannte Merkel am Samstag ebenfalls diesen Punkt und sprach davon, dass die Motivation der Leistungsträger in der Gesellschaft erhalten werden müsse.
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Nach der Bundestagswahl müsse ein transparentes Steuersystem geschaffen werden, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der «Wirtschaftswoche». Im Mittelpunkt müssten Leistungsträger wie etwa die Facharbeiter und nicht die Unternehmen stehen. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht 2011 und 2012 Spielraum für eine große Steuerreform mit einer Steuersenkung, wie er der Berliner «BZ am Sonntag» sagte.
Mittelfristig will die Union auch die Kinderfreibeträge erhöhen, das ist unter den Spitzen von CDU und CSU Konsens. Mit dem Verzicht auf ein konkretes Datum will die Unions-Führung der Kritik begegnen, dass Steuersenkungen wegen der desolaten Haushaltslage nicht finanzierbar seien.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält die Unions-Pläne für Steuerentlastungen trotz milliardenschwerer Schulden für finanzierbar. «Wenn wir die kalte Progression abbauen wollen, halte ich das für richtig und auch glaubwürdig», sagte er in einem dpa-Gespräch. «Zumal dann, wenn man es nicht mit einer konkreten Jahreszahl, sondern nur mit der nächsten Wahlperiode des Bundestages verbindet.»
Oettinger hatte in den vergangenen Wochen vor allzu vollmundigen Senkungsversprechen gewarnt. Die angestrebten Korrekturen begründete er mit den Worten: «Wenn wir in eine sehr starke Inflation von beispielsweise bis zu sechs Prozent kommen sollten und man Gehaltssteigerungen von bis zu sechs Prozent braucht, wird die Zahl der Einkommensbezieher, die in die Progression nach oben gezogen werden, gewaltig steigen», sagte er. «Dann muss das angepasst werden.»
Zu den strittigen Themen in der Union gehört nach dpa- Informationen die Frage einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die die CSU verlangt. Ferner wollen die Christsozialen eine Autobahngebühr in Form eine Vignette. Auch der weitere Kurs in der Gesundheitspolitik ist demnach noch nicht geklärt.
CDU und CSU wollen Ende Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September offiziell beschließen. Den späten Zeitpunkt hatten beide Parteien damit begründet, dass zunächst der Verlauf der Wirtschaftskrise abgewartet werden müsse, um zu wissen, über welche Spielräume die öffentliche Hand verfüge.
Merkel attackierte die SPD heftig. Die Bundestagswahl sei ein entscheidendes Datum, «weil es nach meiner festen Überzeugung nur mit Schwarz-Gelb gelingen kann zu verhindern, dass es rot-rot-grüne Experimente in der nächsten Legislaturperiode gibt», sagte die CDU- Vorsitzende. Die Bundesversammlung am 23. Mai habe gezeigt, dass die SPD bereit gewesen wäre, gemeinsam mit der Linken vorzugehen. Merkel äußerte überdies Zweifel an den Versicherungen der SPD, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen.
