Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
Berlin/München (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei.
«Es wird keine Nachverhandlungen geben», ergänzte er an die Adresse der SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach dem Linksruck der Sozialdemokraten auf dem Parteitag vom Wochenende.
CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. In München sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes: «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht.» Verträge müssten eingehalten werden. Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch einen höheren Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts werde es geben.
Söder sagte voraus, dass Regieren in der großen Koalition auf jeden Fall schwieriger werde. Die Deutschen wollten aber, dass die Koalition ihre Arbeit mache - eine Hängepartie und ein Siechtum wolle keiner.
Die inhaltliche Kluft zwischen der Arbeit der SPD-Bundesminister und der neuen Parteispitze könnte nach Söders Auffassung noch weitere personelle Konsequenzen mit sich bringen. «Sollte erkennbar sein, dass die Parteiführung auseinanderklafft mit den Mitgliedern der Bundesregierung, wird sich die Frage nach personellen Konsequenzen bei der SPD auch stellen.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist dagegen optimistisch, dass die Union sich auf Gespräche über den weiteren Koalitionskurs einlässt. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er dem RBB am Montag. Er stellte klar, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages beschlossen habe.
Ziemiak mahnte: «Die SPD muss aus dem Knick kommen» und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben. Der Koalitionsvertrag gelte bis Ende der Legislaturperiode. Es sei auch noch einiges davon abzuarbeiten. Angesichts der Nachforderungen, die die neue SPD-Führung am Wochenende formuliert hatte, sagte Ziemiak, es gehe nicht um die SPD, es gehe um das Land.
Im Koalitionsausschuss solle nun darüber geredet werden, was von den im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben noch offen sei und was angegangen werden müsse, sagte Ziemiak. Im Gespräch ist ein Termin für den Ausschuss am übernächsten Donnerstag (19. Dezember).
Mehrere Spitzenpolitiker der CDU klagten, man wisse derzeit noch nicht, mit wem man in der SPD über was reden könne oder müsse - mit der neuen Parteispitze, mit der Fraktionsspitze oder mit den SPD-Ministerpräsidenten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet hinter den Forderungen der neuen SPD-Spitze gezielte Provokationen zum Verlassen der großen Koalition im Bund. «Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD-Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen», sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Als Beispiel nannte er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Die SPD habe sich auf ihrem Parteitag «von allen Entscheidungen der letzten Wochen verabschiedet - dem Grundrenten-Kompromiss, den Rekordinvestitionen von Olaf Scholz im Haushalt und dem Klimapaket», sagte Dobrindt. Die SPD werde dies bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen.
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), rief die SPD auf, sich gemeinsam mit der Union Zukunftsprojekten zuzuwenden. «Wir sind offen für zukunftsgewandte Punkte. Aber nicht offen für Parteigeplänkel», sagte er. «Da haben auch die Menschen keinen Bock drauf.»
Mit Blick auf die Unionsfraktion im Bundestag, die einem weiteren Entgegenkommen gegenüber der SPD spätestens seit dem Koalitionskompromiss zur Grundrente extrem kritisch gegenüber steht, sagte Linnemann: «Die Fraktion ist sich einig: Wir dürfen unsere Überzeugungen nicht über Bord werfen. Die SPD muss schon selber auf die Beine kommen.»
