Ungarische Politik im Fokus: Orban richtet Vorwürfe an EU und deutsche Politiker
In einer aufsehenerregenden Rede zur Lage der Nation erhebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und deutsche Politiker. Laut Orban sei die Oppositionspartei Tisza, die bei den kommenden Parlamentswahlen eine ernsthafte Bedrohung für seine seit 16 Jahren regierende Fidesz-Partei darstellt, von Brüssel und deutschen Politikern erschaffen worden. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten die Partei maßgeblich unterstützt, so Orban.
Besondere Brisanz erhält die Äußerung dadurch, dass Orbans Fidesz-Partei 2021 im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit aus der EVP austrat. Im Juni 2024 entschieden sich die Abgeordneten der Tisza-Partei, der EVP-Fraktion im EU-Parlament beizutreten, einer Fraktion, die auch die deutsche CDU und CSU umfasst. Die Verbindung zwischen der Tisza-Partei und der EVP könnte den jüngsten Umfragen zufolge zur Wende im politischen Machtgefüge Ungarns führen.
Die politische Landschaft Ungarns steht damit vor einer spannenden Wahl im April, während der 63-jährige Viktor Orban erstmals ernsthaft um seine politische Zukunft bangen muss. Angeführt von Peter Magyar liegt die Tisza-Partei in den Umfragen derzeit vor Fidesz, was die Vorwürfe Orbans als Zeichen wachsender Nervosität erscheinen lässt.
