UN-Bericht wirft Israel Rechtsbruch vor
New York/Jerusalem/Ankara (dpa) - Israel hat nach Ansicht von UN- Ermittlern beim blutigen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen gegen internationales Recht verstoßen.
Darüber hinaus warfen die UN-Experten Israel nach dem Tod von neun pro- palästinensischen Aktivisten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Das unverhältnismäßige Vorgehen habe ein Maß an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt demonstriert, heißt es in einem am Mittwoch (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht des UN- Menschenrechtsrates.
Der Einsatz eines israelischen Elitekommandos gegen das türkische Schiff «Mavi Marmara» am 31. Mai hatte zu einer tiefen Krise zwischen der Türkei und Israel geführt. Acht der neun getöteten pro- palästinensischen Aktivisten waren türkische Staatsbürger.
Dementsprechend fielen die Reaktionen aus Israel und der Türkei völlig gegensätzlich aus. Das israelische Außenministerium wies den Bericht als parteiisch und einseitig zurück. Jede weitere Behandlung mit diesem Problem sei überflüssig und unproduktiv.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte den Report. «Aus unserer Sicht war es ein Verbrechen, das nicht nur gegen die Türkei, sondern gegen die gesamte internationale Gemeinschaft verübt wurde», zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag den Minister aus New York.
In dem 56 Seiten langen Bericht wird die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen als ungesetzlich bezeichnet. Das Gremium kam entgegen israelischer Darstellung auch zu der Auffassung, dass zur Tatzeit im Gazastreifen eine humanitäre Krise existierte.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Gleichzeitig hatte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer berufen. Deren Bericht steht noch aus.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es im Bericht des UN-Menschenrechtsrates, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen. Ebenso sei die Blockade des Gazastreifens, die Israel mit der Abwehr von Terroristen begründet, «ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden». In dem Bericht werden beide Seiten zu Frieden und gegenseitigem Respekt aufgefordert: «Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht.»
