UN bekundet erneut Unverständnis über Wahlen in besetzten ukrainischen Regionen
In einer deutlichen Stellungnahme hat UN-Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher Stéphane Dujarric die Legitimität der Präsidentschaftswahlen, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten werden, in Abrede gestellt. Diese Regionen seien nach internationalem Recht als unrechtmäßig besetzt zu betrachten, und die Versuche einer illegalen Annexion durch die russische Führung stünden in keinem Einklang mit den völkerrechtlichen Prinzipien. Ausdrücklich bekräftigte Guterres im Namen der Vereinten Nationen das Engagement für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Der aktuelle Wahlprozess in Russland, der über das Wochenende vonstattengeht, soll dem 71-jährigen Amtsinhaber Wladimir Putin das Präsidentenamt für eine nächste Sechsjahresperiode sichern. Neben der brisanten Konfliktsituation, die aus dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine resultiert, stehen die Wahlen unter dem Vorwurf grober Wahlmanipulationen und eines generellen Ausschlusses der Opposition aus dem politischen Wettbewerb.
Betroffen von den Abstimmungen sind in diesem Zuge mehr als vier Millionen Menschen in den besetzten ukrainischen Territorien Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Eingeschlossen ist hierin auch die Krim-Halbinsel, deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung protestiert energisch gegen dieses Vorgehen, das einen klaren Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, und hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Resultate der auf diesem Wege zustande gekommenen Wahl nicht zu billigen. (eulerpool-AFX)
